Falschmeldung in ausländischen Medien
Soline am 4. Juli 2009 um 17:16Ab gestern Abend bis jetzt, wird in ausländischen Medien folgende Falsch-meldung verbreitet:
“In Kroatien hat Präsident Stipe Mesić die bisherige stellvertretende Regierungschefin Jadranka Kosor als neue Ministerpräsidentin berufen.”
Nach der Verfassung der Republik Kroatien hat der Staatspräsident das Recht, dem Parlament, dem Sabor einen Kandidaten vorzuschlagen (Mandator), der die Regierung bildet. Nicht mehr und nicht weniger ist gestern in feierlicher Form geschehen. Ein Recht zur Berufung hat er danach nicht.
Auch in anderen Staaten ist es nicht unüblich, dass in solchen Fällen der Staatspräsident einen Vertreter der stärksten Fraktion im Parlament zunächst einmal den Auftrag erteilt, die Regierung zu bilden.
Nun entscheidet der Sabor (innerhalb von 30 Tagen) mit Mehrheit darüber, ob dieser Vorschlag angenommen wird oder nicht. Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen ist nicht abzusehen, wie diese Entscheidung ausfällt.