Die Geschäftserlaubnis in Kroatien

Ausländische Staatsbürger können in der Republik Kroatien auf der Grundlage einer Arbeits- oder Geschäftserlaubnis arbeiten bzw. eine Tätigkeit aufnehmen. Sie benötigen grundsätzlich einen separaten Aufenthaltstitel. Hier die Vorschriften zur Geschäftserlaubnis:

Das derzeit gültige Gesetz über Ausländer sieht für folgende Personen die Möglichkeit der Ausstellung einer Geschäftserlaubnis vor:

  1. Für Gründer einer im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaft, die eine Geschäftstätigkeit in der Republik Kroatien ausüben.
  2. Für Gerwerbetreibende, die eine geschäftliche Tätigkeit in Kroatien registriert haben.
  3. Für Freiberufler im Einklang mit kroatischen Vorschriften.
  4. Für Anbieter von Dienstleistungen im Namen von ausländischen Arbeitgebern.

Den gannten Personen wird eine Geschäftserlaubnis jedoch nur unter weiter geregelten Voraussetzungen gewährt. So müssen die Personen unter Punkt 1. und 2. bestimmte positive Auswirkungen für die kroatische Wirtschaft bewirken und zudem wird die Erlaubnis nur mit der Zustimmung des staatlichen Büros mit Zuständigkeit für Wirtschaft erteilt.

Die Personen unter Punkt 3. müssen neben den erforderlichen Fachkenntnissen auch die erforderlichen  finanziellen Mittel aufweisen und ihre Tätigkeit muss im Interesse der Republik Kroatien sein. Dieser Personengruppe wird eine Geschäftserlaubnis nur mit Zustimmung  von dem für die angestrebte Tätigkeit zuständigen Verband erteilt. Den Personen unter den Punkten 1. bis 3. kann die Geschäftserlaubnis bis zu einem Jahr gewährt werden, wobei die Möglichkeit der Verlängerung besteht.

Wie bei den Personen unter Punkt 3. ist eine Zustimmung des für die angestrebte Dienstleistung zuständigen Verband der Personen unter Punkt 4. bei diesen ebenfalls erforderlich. Sie müssen einen Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber haben und die erforderlichen Kenntnisse aufweisen. Der Arbeitgeber muss darüber hinaus einen Vertrag mit einer kroatischen Handelsgesellschaft geschlossen haben, in dem eine Dienstleistung im Bereich der Hochtechnologie vereinbart wurde und diese Dienstleistung auch im Intresse der Republik Kroatien steht. Für die Personen unter Punkt 4. kann eine Geschäftserlaubnis bis zu 6 Monaten gewährt werden, wobei ebenfalls die Möglichkeit der Verlängerung besteht.

Für alle vier Gruppen gilt, dass die Aufnahme der Tätigkeit erst mit Ausstellung der befristeten Aufenthaltserlaubnis gestattet ist. Eine Geschäftserlaubnis beinhaltet demnach nicht mehr gleichzeitig die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dem Gebiet der Republik Kroatien, wie es nach dem alten Gesetz über Ausländer vorgesehen war. Der Antrag auf Erteilung einer Geschäftserlaubnis wird bei der örtlich zuständigen Polizeiverwaltung bzw. Polizeidienststelle gestellt, an dem die Person tätig werden möchte.

Das kroatische Wirtschaftsministerium hat eine Regelung über die Voraussetzungen zur Erteilung einer Zustimmung erlassen. Darin werden die Voraussetzungen und die Bestätigung bzw. die erforderlichen Nachweise der Voraussetzungen zur Erteilng der Geschäftserlaubnis für die gannten Personenkreise geregelt.

Die Vorausetzungen für die Erteilung der Zustimmung gegenüber einem ausländischen Gründer einer Handelsgesellschaft und einen Gewerbetreibenden, der eine geschäftliche Tätigkeit in der Republik Kroatien registriert hat, sind folgende:

  • mit seiner Geschäftstätigkeit muss er zu Verbesserung der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Republik Kroatien beitragen
  • es müssen neue Produktionsmethoden, neue Aussattung und gegenwärtige Technologien eingeführt werden
  • es muss die Eröffnung neuer Arbeitsorte und die Anstellung einheimischer Arbeitskräfte angeregt werden.

Der Antrag muss grundsätzlich von dem Antragsteller persönlich beim staatlichen Büro mit Zuständigkeit für Wirtschaft der Gespanschaft bzw. der Stadt Zagreb gestellt werden, in der die Handelsgesellschaft oder das Gewerbe seinen Sitz hat oder bei Anbietern von Dienstleistungen der Sitz der Gesellschaft in der Republik Kroatien mit der der ausländische Arbeitgeber den Vertrag geschlossen hat. Ausnahmsweise kann der Antrag auch durch einen bevollmächtigten Stellvertreter gestellt werden.

Der Antrag muss folgebnde Angaben enthalten:

  • Name und Vorname des Ausländers
  • Datum
  • Ort und Staat der Geburt
  • Staatsangehörigkeit
  • Nummer des Reisepasses
  • Adresse des Aufenthaltes in Kroatien

Dem Antrag auf Zustimmung muss bei Handelsgesellschaften folgendes beigefügt werden:

  • eine Bestätigung der Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Geschäftserlaubnis bei der zuständigen Polizeibehörde
  • ein Handelsregisterauszug (nicht älter als 30 Tage), enthält der Auszug mehrere Gründer, wird die Zustimmung lediglich einem Gründer erteilt
  • ein Elaborat über Investitionen, welches eine Investition von mindestens 100.000,00 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren ausweist (im ersten Jahr mindestens 40.000,00 Euro, im zweiten Jahr mindestens 30.000,00 Euro und im dritten Jahr mindestens 30.000,00 Euro.
  • Darüber hinaus muss die Handelsgesellschaft in dem folgendem Geschäftsjahr in dem Sytem der Mehrwertsteuer sein, was der Antragsteller durch die Anmeldung beim Finanzministerium, der Steuerbehörde oder dem zuständigem Amt in der Region und der Aussenstelle der Steuerbehörde nachweisen muss.
  • Einen Jahresschlussbericht, in dem ausgewiesen wird, dass die Investion durch Sachvermögen und immaterielles Vermögen in dem Gesellschaftsvermögen enthalten ist. Der Jahresabschluss muss zudem Angaben zur Zahl der kroatischen Angestellten der Handelsgesellschaft enthalten.
  • Eine Bestätigung durch das Finanzministerium, der Steuerbehörde, das zuständige Amt in der Region und die Aussenstelle der Steuerbehörde, womit bestätigt wird, dass keine Schulden hinsichtlich öffentlicher Abagen bestehen, wobei die amtliche Dokumentation über solche Abgaben von der Steuerbehörde geführt wird.

Dem Antrag auf Zustimmung muss bei Gewerbetreibenden folgendes beigefügt werden:

  • Eine Bestätigung der Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Geschäftserlaubnis bei der zuständigen Polizeibehörde.
  • Eine Schätzung des Geschäfts im ersten Jahr, welche das geplante Einkommen enthält.
  • Darstellung des Produktionsprozesses mit einem möglichen Plan der Einführung neuer Produktionsverfahren, Betriebsmittel und derzeitigen Technologie.
  • Geplante Zahl kroatischer Angestellter.
  • Ein Nachweis über die Einstellung von Arbeitern durch eine Bestätigung von “Regos”.
  • Eine Bestätigung durch das Finanzministerium, der Steuerbehörde, das zuständige Amt in der Region und die Aussenstelle der Steuerbehörde, womit bestätigt wird, dass keine Schulden hinsichtlich öffentlicher Abgaben bestehen, wobei die amtliche Dokumentation über solche  Abgaben von der Steuerbehörde geführt wird.

Dem Antrag auf Zustimmung muss bei Anbietern von Dienstleistungen im Namen ausländischer Arbeitgeber folgendes beigefügt werden:

  • Der Anbieter muss bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt sein und zudem die erforderliche Qualifikationen aufweisen.
  • Der ausländische Arbeitgeber muss darüber hinaus einen Vertrag mit einer Handelsgesellschaft abgeschlossen haben.
  • Bei der Dienstleistung muss es sich um eine spezielle Dienstleistung auf dem Gebiet der Hochtechnologie handeln und die Dienstleistung muss dem Interesse der Republik Kroatien entsprechen.

Dem Antrag auf Zustimmung muss bei Angestellten ausländischer Arbeitgeber folgendes beigefügt werden:

  • Eine Bestätigung der Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Geschäftserlaubnis bei der zuständigen Polizeibehörde.
  • Eine Bestätigung des Arbeitnehmerstatuses bei dem ausländischen Arbeitgeber.
  • Der Vertrag zwischen dem ausländischem Arbeitgeber und der Handelsgesellschaft in Kroatien.
  • Ein beglaubigter Handelsregisterauszug der Handelsgesellschaft, mit der der ausländische Arbeitgeber  den Vertrag abgeschlossen hat (nicht älter als 30 Tage)

Bei erneuter Antragstellung muss zudem ein Nachweis über die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen und Abgaben in der Republik Kroatien für das abgelaufene Geschäftsjahr, wenn die Bezahlung für geleistete Dienste in der Republik Kroatien vorgenommen wird. Sonderregelungen bestehen im Bereich des Tourismus.

Die Entscheidung über die Zustimmung trifft ein Ausschuss mit drei Mitgliedern, der durch den Leiter der zuständigen Körperschaft bestimmt wird. Die Entschedung muss innerhalb von 8 Tagen nach Eingang des ordnungsgemässen Antrages getroffen werden. Die Entscheidung wird von Amts wegen, der zuständigen Polizeibehörde innerhalb von 5 Tagen nach der Erteilung zugestellt.

Abschlussbemerkung:

Aufgrund dieser Berichte kann man sehen, dass es für Ausländer schwierig ist, in der Republik Kroatien eine Arbeits- oder Geschäftserlaubnis zu bekommen.

Diese Information ist nur noch teilweise richtig. Siehe hier.

Einen Kommentar schreiben: