Die neuen Minister sprachen im Parlament

Der neu ernannte Minister für Justiz Ivan Šimonović hat heute erstmals im Parlament mitgeteilt, was er unternehmen will, um die organisierte Kriminalität in Kroatien verfolgen zu können. Dazu sagte er wörtlich: “Kroatien benötigt beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität keinen Säbel und kein Aspirin, sondern ein Skalpell, um damit tief und genau, solche Strukturen aus der Gesellschaft heraus zu schneiden”. Es sei die ultimative Stunde für Kroatien gekommen und die Verfolgung der Täter müsse energisch, systematisch und Kompromisslos durchgeführt werden.

Als Sofortmassnahme hat er angekündigt, dass ab heute die bereits in Haft und Untersuchungshaft einsitzenden Täter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität keine Möglichkeit mehr haben würden, mit der Aussenwelt zu kommunizieren. Für sie habe er besondere Haftbedingungen angeordnet, die heute noch im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Er hat darüber hinaus angekündigt, im Parlament einen Gesetzesentwurf einzubringen, wonach das Strafgesetzbuch und das Polizeigesetz dahingehend geändert wird, dass im Verdachtsfall sofort das ganze Vermögen des Verdächtigten eingezogen werden kann, wenn nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, woher dieses Vermögen stammt. Dies würde die Schlagkraft erheblich erhöhen, denn man müsse die Täter dort treffen wo es ihnen am meisten weh tue – bei den Finanzen.

Weiter hat er angekündigt, dass er die Strafprozessordnung dahingehend ändern möchte, dass es auch in Kroatien eine Kronzeugenregelung gibt. Es soll ein besonderer Schutz für Zeugen eingeführt werden und der Staat müsse es ihnen ermöglichen, unter einer anderen Indentität weiterleben zu können.

Der neue Minister für innere Angelegenheiten Tomislav Karamarko hat heute im Parlament darauf hingewiesen, dass die Struktur des Polizeapparates in Kroatien geändert werden muss. Bis jetzt habe es nur kosmetische Veränderungen gegeben, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Die Erfahrung der letzten 15 Jahre habe gezeigt, dass die Polizei nicht transparent genug gearbeitet habe und unter politischen Einfluss stand. Das sei so ähnlich wie zur Zeit des Sozialismus, als die Polizei der verlängerte Arm der Politik war.

Bei der Polizei und in seinem Ministerium gäbe es eine Menge von Problemen, die nicht erst gestern entstanden seien und deshalb könne er sie nicht über Nacht lösen. Einige Personalveränderungen habe er aber am Montag schon angeordnet. Die weiteren Änderungen bei den Beschäftigten wolle er innerhalb von 30 Tagen vornehmen.

Abschliessend hat er darauf hingewiesen, dass es in Kroatien einen Mangel an gut ausgebildeten Polizeibeamten gäbe. Anstatt der bisher geplanten 1.400 neuen Stellen sollen 2.000 ausgeschrieben werden, und es soll eine gute und fachgerechte Ausbildung erfolgen.

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