Kein Aktionsplan “Salblja” in Kroatien

In Serbien ist nach der Ermordung des damaligen Ministerpräidenten Zoran Djindjić ein Aktionsplan beschlossen worden, der sich Aktion “Salblja” (Säbel) nannte. Dort sind damals 1.000 Verdächtigte verhaftet worden und die Polizei erstattete 500 Strafanzeigen. Diese Aktion ist als Erfolg der serbischen Behörden bezeichnet worden.

Schon nach der Ermordung der Rechtsanwaltstochter Ivana Hodak am 6.10.2008 in Zagreb ist darüber gesprochen worden, auch in Kroatien einen solchen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Wegen der gestrigen Ermordung von Ivan Pukanić ist in der heutigen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates noch einmal darüber gesprochen und nachgedacht worden.

Ministerpräsident Dr. Ivo Sanader hat soeben erklärt, dass es solch einen Aktionsplan nicht geben wird, sondern er habe angeordnet, dass das Innen- und Justizministerium bis Mittwoch nächster Woche Gesetzesänderungen dem Parlament zum Beschluss vorzulegen hat, mit denen es den Behörden erleichtert wird, die bestehende Kriminalität zu verfolgen und zu unterbinden. Ein solcher Aktionsplan würde nach seiner Meinung, gegen die Verfassung der Republik verstossen.

Quelle: hier

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