Uneinige Oppositionspartei

Der Vorstand der oppositionellen SDP hat in der vergangenen Woche wegen der allgemeinen politischen Lage im Lande beschlossen, einen Misstrauensantrag gegenüber Ministerpräsident Dr. Ivo Sanader (HDZ) im Parlament (Sabor) zu stellen. Für den Antrag, der schriftlich beim Parlamentspräsidenten gestellt werden muß, sind aufgrund der Verfassung 30 Unterschriften notwendig. Zum Erstaunen der Öffentlichkeit haben aber nur 41 von 56 Parlamentsabgeordneten der SDP diesen Antrag unterschrieben.

Am kommenden Freitag soll über den Antrag im Parlament diskutiert und anschliessend darüber abgestimmt werden.

Edit vom 23.10.2008

Der Misstrauensantrag ist erwartungsgemäss gestern vom Parlament zurück gewiesen worden.

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