“Der Gürtel muss enger geschnallt werden”

Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat Ministerpräsident Dr. Ivo Sanader das Motto “Der Gürtel muss enger geschnallt werden” verkündet – auf einer Veranstaltung hat er gestern in Opatija mitgeteilt, dass die Regierung den Haushaltsentwurf für 2009 dem Parlament so spät wie möglich, und zwar erst Mitte Dezember 2008, vorlegen möchte und es keine Erhöhung des Gesamthaushaltes gegenüber 2008 geben wird. Gehaltserhöhungen bei staatlichen Arbeitnehmern seien für 2009 ausgeschlossen. Er würde dazu sogar eine Sondersitzung des Parlamentes in den Weihnachtsferien vorschlagen.

Als Sofortmassnahme hat gestern das Ministerium für das Meer, Verkehr und Infrastruktur in “Narodne Novine” eine öffentliche Ausschreibung zum Verkauf von 12 Schiffen bekanntgegeben, die bisher von den Hafenkapitänen an der Küste benutzt worden sind: es handelt sich dabei immerhin um 20% der Gesamtflotte! Es wird ein Erlös von mindestens 510.500 Kuna erwartet. Jeder Interessierte kann beim Ministerium ein Angebot dazu abgeben.

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Nach meiner Meinung gibt es noch ganz andere Einsparungspotentiale in Kroatien. Zum Beispiel gehört dazu auch eine Zentralisierung auf dem Sektor der Städte und Gemeinden. Schon zu normalen Zeiten haben sich selbst Gemeinden mit deutlich weniger als 2.000 Einwohnern den Luxus geleistet, einen eigenen Bürgermeister und Gemeinderat zu finanzieren. Für die Mittel, die hier zugunsten der Verwaltung aufgebracht werden müssen, gibt es gerade in Zeiten des Sparens sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl steht jedoch zu befürchten, dass sich die Regierung an dieses Thema nicht heranwagen wird.

Andererseits kann es sein, dass nun aber noch ganz andere Sachen im Zuge der Weltwirtschaftskrise verkauft werden müssen. Zu den Unternehmen, die sich privatisieren liessen und bei denen Gewinne erwirtschaftet werden, gehört ganz bestimmt nicht die staatliche Werftindustrie, die auf Druck von Brüssel unabhängig von der Weltwirtschaftskrise verkauft werden soll. Die verfehlte Politik der letzten Jahre in diesem Sektor hat insbesondere durch Streitereien zwischen Rijeka und Zagreb dazu geführt, dass z.B. die Werft “3. Maj” kurz vor dem Konkurs steht, weil die Auftragsbücher leer sind.

Ob es in dieser Situation reicht, einfach nur den Gürtel enger zu schnallen, wage ich zu bezweifeln.

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