Völkermordanklage gegen Serbien auch in Kroatien nicht unumstritten

Am 18.11.2008, also in der vergangenen Woche, hat der internationale Gerichtshof in Den Haag die Anklage von Kroatien angenommen, in der Serbien des Völkermordes ab 1991 beschuldigt wird.

Von kroatischen Juristen wird inzwischen bezweifelt, ob diese Anklage tatsächlich erfolgreich sein kann. Im Sinne des internationalen Völkerrechtes habe es sich um Kriegsverbrechen an der kroatischen Zivilbevölkerung gehandelt. Der bekannte und angesehene kroatische Rechtsanwalt Anto Nobilo aus Zagreb hat diese Auffassung in einem Interview mit der serbischen Zeitung Blic jetzt erstmals öffentlich geäussert. Die Ereignisse, insbesondere in Vukovar und Umgebung sowie in der ganzen Kriegszeit, seien zwar schrecklich und zu verurteilen, aber um Völkermord im juristischen Sinne habe es sich dabei nicht gehandelt. Die Annahme der Anklage sei nichts anderes als ein technischer Vorgang. Er geht deshalb davon aus, dass nach Abschluss der Verhandlung ein Freispruch erfolgt, der dann jeweils von beiden Seiten zu politischen Zwecken genutzt wird.

Darüberhinaus sieht er der angekündigten serbischen Gegenklage gegen Kroatien wegen Völkermordes im Falle der Krajina gelassen entgegen. Auch hier wäre höchstens eine Anklage wegen Kriegsverbrechen möglich.

Abschliessend ist er der Meinung, dass sich die beiden Regierungen unter Hinzuziehung von Rechtsexperten bilateral darüber einigen sollten, wie die Frage der begangenen Kriegsverbrechen gelöst werden kann.

Eine ähnliche Meinung hat auch  Andreas Paulus, Professor für Völkerrecht in Göttingen.

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