Änderung der Strafprozessordnung in Kroatien

Durch eine Änderung des Gesetzes »Zakon o kaznenom postupku«, ist eine Änderung der Strafprozessordnung erfolgt, die am 1.1.2009 in Kraft tritt. Darin sind die Rechte von Beschuldigten und der Behörden neu geregelt worden.

Abgesehen davon, enthält diese Änderung auch Vorschriften für die Medien. Sie dürfen in Zukunft nichts mehr berichten, was von den Ermittlungsbehörden als geheim eingestuft wird. Berichterstatter die gegen diese Vorschrfiten verstossen, müssen in Zukunft mit Bestrafungen rechnen.

Zu den wichtigsten Punkten in dieser Gesetzesänderung gehört, dass auch in Kroatien jetzt auch die Unschuldsvermutung gilt. Wer nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, darf nicht als Täter bezeichnet werden.

Wer gegen diese neuen Vorschriften verstösst, muss in Zukunft selbst mit einem Strafverfahren rechnen. Den neuen Gesetzestext kann man  hier nachlesen.

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