Gesetz zum Bau von Golfplätzen beschlossen

Als Ergänzung des Gesetzes über landwirtschaftliche Flächen hat das kroatische Parlament in dieser Woche einen Beschluss gefasst, durch den die Errichtung von Golfplätzen in der Republik Kroatien erleichtert werden soll. Die dazu nötige Stimmenmehrheit kam zustande, obwohl nicht alle Abgeordneten, welche die Regierung eigentlich unterstützen, dieser Änderung zugestimmt haben. Hauptgrund für die Gegner ist die Tatsache, dass danach landwirtschaftlich ungenutzte Flächen enteignet werden können – selbst dann, wenn es sich im späteren Verlauf um private Investitionen handelt. Zwar sind Entschädigungen vorgesehen, doch fallen diese nach Meinung der Opponenten viel zu gering aus. Auch der Bau von Häusern, die zu den Golfplätzen gehören sollen, wird dadurch erleichtert, selbst wenn in den Raumordnungsplänen in diesen Gebieten keine Bebauung vorgesehen ist.

Oppositionspolitiker haben bereits angekündigt, gegen dieses Gesetz eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. Zitat eines Abeordneten:“Ein Golfplatz hat in der Regel 18 Löcher – dieses Gesetz noch sehr viel mehr.”

Die Hauptversammlung der serbischen Minderheitspartei SDSS wird bei ihrer heutigen Sitzung in Vukovar über das neue Gesetz beraten und danach bekannt geben, ob sie die Regierung weiterhin unterstützt, oder nicht.

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