Unterschiedliche Parkregelungen verstossen gegen Verfassung

In den kroatischen Städten und Gemeinden ist es so, dass die Vorschrfiten zum Parken im öffentlichem Strassenverkehr jeweils in den Satzungen der einzelnen Städte und Gemeinden geregelt werden. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass es im ganzen Land zu unterschiedlichen Bestimmungen gekommen ist. Vor allem die Bestrafung von Parksündern ist teilweise sehr unterschiedlich.

Weil sich ein Bürger ungerecht behandelt gefühlt und sich auf die Gleichheit aller Bürger in der Verfassung berufen hat, ist heute vom Verfassungsgericht der Republik Kroatien entschieden worden, dass diese Satzungsvorschriften gegen die Verfassung der Republik verstossen. Es hat in seinem Urteil die Regierung und das Parlament dazu aufgefordert, jetzt einheitliche gesetzliche Regelungen zu schaffen, die dann im ganzen Land gültig sind.

Einen Kommentar schreiben: