SDP verlangt Verfassungsänderung

Nach Artikel 45 der kroatischen Verfassung haben alle Staatsbürger der Republik ab Vollendung des 18. Lebensjahres das allgemeine Wahlrecht. Bei den Wahlen des Sabors (Landesparlament) und des Staatspräsidenten sichert die Republik die Ausübung des Wahlrechtes auch den Staatsbürgern zu, die sich zur Zeit der Wahl außerhalb ihrer Grenzen befinden, so daß sie auch in den Staaten, in denen sie sich aufhalten, wählen können. Im allgemeinem Sprachgebrauch denn man diesen Personenkreis Diasporawähler.

Die Diasporawähler bilden innerhalb der Parlamenswahl einen eigenen, den 11. Wahlkreis, durch den bei der letzten Wahl 12 Abgeordnete in das Parlament gewählt worden sind.

Außer in Bosnien-Herzegowina ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Wahlberechtigten außerordentlich gering, liegt aber auch dort unter 30 %.  In Deutschland ist sie noch geringer. Bei der letzten Parlamentswahl haben sich nicht einmal 5.000 der in ganz Deutschland lebenden Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. Dadurch ist die Situation entstanden, dass die wenigen Auslandskroaten, die an der Wahl teilnehmen, den größten Einfluss bei der Zusammensetzung des Parlamentes besitzen.

Nunmehr hat die Sozial-Demokratische-Partei wieder einmal verlangt, dass der Artikel 45 der Verfassung dahingehend geändert wird, dass an der Wahl nur diejenigen Wahlberechtigten teilnehmen dürfen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Kroatien haben. Nach ihrer Meinung ist die jetzige Regelung undemokratisch. Weil eine Verfassungsänderung aber nur mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann, muss man allerdings davon ausgehen, dass diese Forderung aussichtslos ist, denn gerade die jetzige Regierungspartei HDZ profitiert von dieser Vorschrift.

Ein Kommentar zu “SDP verlangt Verfassungsänderung”

  1. Soline

    Zur Information:
    Nach Angaben des deutschen Statistischen Bundesamtes lebten im Jahr 2007 insgesamt 225.309 kroatische Staatsangehörige in Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass 200.000 von ihnen (geschätzt), bei der letzten Parlamentswahl wahlberechtigt waren. Weniger als 5.000 davon haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

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