Unterschriftenaktion in Slowenien erweist sich als Reinfall

Im Zuge der Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien hat die slowenische Volkspartei (SSN) in ihrem Land eine Unterschriftenaktion gestartet, um ein Referendum durchführen zu können, ob die Republik Slowenien gegen einen NATO-Beitritt von Kroatien sein soll oder nicht. Diese Aktion ist durchgeführt worden, obwohl das slowenische Parlament dafür war, dass Kroatien der NATO angehört.

Die slowenische Regierung war zwar gegen solch ein Referendum, hat aber gegenüber der NATO um Verständnis dafür gebeten, dass Ergebnis dieser Unterschriftenaktion abwarten zu wollen, für die 40.000 Unterschriften notwendig waren.

Heute ist die Frist für diese Aktion abgelaufen und slowenische Medien haben berichtet, dass etwas mehr als 1.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, die natürlich nicht ausreichen, um ein Referendum durchführen zu können.

Man ist dort selbst zu der Meinung gelangt, dass diese Aktion und das Verhalten der slowenischen Regierung dem internationalem Ansehen des Landes schwer geschadet hat. Damit sei die Verhandlungsposition im Hinblick auf die noch offenen Grenzfragen mit Kroatien bestimmt nicht gestärkt worden.

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