Neues Gesetz in Vorbereitung

Im Zuge der Privatisierung von Staatseigentum sind in den letzten Jahren sehr viele touristische Objekte, d.h. Grundstücke, Campingplätze, Hotels usw., an in- und ausländische Investoren verkauft worden und in deren Eigentum übergegangen.

Wie man jetzt hören und lesen kann, soll diese Praxis durch ein neues Gesetz geändert werden. Danach sollen solche Objekte in Zukunft in Form einer Konzession vom Staat nur noch verpachtet werden. Diese soll auf 30 Jahre erteilt werden. Sechs Monate vor Ablauf dieser Frist kann der Pächter eine Verlängerung um weitere 15 Jahre beantragen.

Innerhalb des Konzessionsvertrages sollen alle weiteren Einzelheiten geregelt und ihr Verkauf an einen Dritten verboten werden.

Mit diesem Gesetz will die Regierung verhindern, dass ihr der Vorwurf gemacht wird, sie würde das Land verkaufen. Mit der Einbringung der Gesetzesvorlage in das Parlament wird nach den Kommunalwahlen im Mai 2009 gerechnet.

Die Einnahmen aus diesen Konzessionsverträgen sollen zu 60 % dem Staat und zu 40 % der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zufliessen.

Sollte dieses Gesetz so oder so ähnlich verabschiedet werden, bleibt abzuwarten, ob sich in der Zukunft die  Investoren auf solche Bedingungen einlassen.

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