Novelle des kroatischen Ausländergesetzes

Zum 31.03.2009 wurde das seit 01.01.2008 geltende Ausländergesetz in Kroatien novelliert. Folgende wichtige Änderungen, von denen auch deutsche Staatsangehörige (sowie Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten) betroffen sind, sind darin enthalten:

- Wegfall der Einverständniserklärung für allein reisende Minderjährige;

- Wegfall des 48-stündigen Einreiseverbots für Ausländer, denen die Einreise verweigert wurde;

- für bestimmte Aufenthaltszwecke (Familienzusammenführung, Arbeitsaufnahme, höhere Schul- und Universitätsausbildung, wissenschaftliche Zwecke, humanitäre Gründe) wird ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eingeführt;

- abweichend von dem Grundsatz, dass die Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise bei den kroatischen Auslandsvertretungen beantragt werden muss, ist in besonderen Fällen (Familienzusammenführung mit einem kroatischen Staatsangehörigen, Arbeitsaufnahme) eine Beantragung auch bei der Ausländerpolizei vor Ort möglich;

- der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung muss grundsätzlich persönlich gestellt werden; in bestimmten Fällen (Arbeitsaufnahme mit Geschäftserlaubnis, sofern diese durch den Arbeitgeber beantragt wird sowie Gehunfähige und Kranke) kann der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt werden;

- die Wartefrist von 2 Jahren für den Familiennachzug zu EU-Staatsangehörigen ist weggefallen. Der Familiennachzug zu sonstigen Personen wurde erweitert auf diejenigen, die unter internationale Abkommen fallen, sich zu religiösen Zwecken in HRV aufhalten, Journalisten, Inhaber von Geschäftserlaubnissen, Mitarbeiter in Schlüsselpositionen;

- die Beantragung der Geschäfts- bzw. Arbeitserlaubnis erfolgt ab sofort in einem Verfahren mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Entscheidung fällt die zuständige Ausländerpolizei und im Falle der Geschäftserlaubnis unter Beteiligung der zuständigen Wirtschaftskammer;

- Vereinfachung der Erteilung einer Geschäftserlaubnis an EU-Staatsangehörige: diese müssen nicht mehr nachweisen, dass ihre Tätigkeit die wirtschaftlichen Aktivitäten in HRV fördert, neue Produktionen oder Technologien mit sich bringt oder Arbeitsplätze schafft;

- der Kreis der Berufsgruppen, die arbeitserlaubnisfreien Tätigkeiten von 30 bzw. 60 bzw. 90 Tage nachgehen dürfen, wurde erweitert; allerdings muss vor Arbeitsbeginn eine Berechtigung eingeholt werden, dass die Arbeit arbeitserlaubnisfrei ist;

- EWR-Staatsangehörigen wird eine jährlich befristete und verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung für die Nutzung eigener Immobilien gewährt (bisher 6 Monate pro Jahr).

Informationen in englischer Sprache stehen auf der Webseite des kroatischen Innenministeriums unter http://www.mup.hr/1266.aspx zur Verfügung.

Einzelheiten zu dem Verfahren erläutern die Dienststellen der örtlich zuständigen Ausländerpolizei bzw. die kroatischen Auslandsvertretungen in Deutschland.

(Quelle: Deutsche Botschaft, Zagreb)

Hinweis: Sollte ein Ausländer den Eindruck gewinnen, dass die örtliche Ausländerpolizei diese Novelle noch nicht kennt, sollte er nicht scheuen, sich direkt an das Ministerium für innere Angelegenheiten in Zagreb zu wenden. Erfahrungsgemäss kennt man die Vorschriften und Gesetze dort besser.

2 Kommentare zu “Novelle des kroatischen Ausländergesetzes”

  1. huruha

    Sehr geehrter Herr Soline,

    ganz, ganz herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Haben Sie vielleicht noch eine konkrete Fundstelle für
    “EWR-Staatsangehörigen wird eine jährlich befristete und verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung für die Nutzung eigener Immobilien gewährt (bisher 6 Monate pro Jahr)”????
    Unter http://www.mup.hr/1266.aspx habe ich dazu nichts finden können.

    Gruß
    huruha

  2. Soline

    @huruha

    Hab ich doch gern gemacht, aber warum so förmlich?

    Ich mach mal einen Vorschlag.

    Geh mal auf die Spalte Kontakt, oben rechts auf der Hauptseite.
    Dort kannst du mir deine E-Mailadresse übersenden, über die wir dann das Thema weiter erläutern können.

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