Staatspräsident verweigert Unterschrift unter neues Gesetz

Auf Vorschlag der Regierung hat das kroatische Parlament in der vergangenen Woche ein Gesetz zur künstlichen Befruchtung von Frauen und zur Adoption von Kindern verabschiedet.

Dieses Gesetz ist von der Opposition und von weiten Teilen der Öffentlichkeit abgelehnt worden.

Nach Artikel 88 der kroatischen Verfassung hat der Staatspräsident die Gesetze innerhalb von 8 Tagen zu unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Macht er das nicht, muss das Gesetz dem Verfassungsgericht vorgelegt werden, welches darüber entscheidet, ob es verfassungsgemäss ist oder nicht. Erst dann tritt es in Kraft.

Erstmals in der Geschichte seiner Amtszeit, hat Staatspräsident Stjepan Mesić, dieses Verfassungsrecht für sich in Anspruch genommen.


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