Gesetz über Krisensteuer verfassungswidrig?

Auf Antrag der Regierung hat das kroatische Parlament in der vergangenen Woche beschlossen, dass eine Krisensteuer, ähnlich wie in Deutschland der Solidaritätszuschlag, erhoben werden soll.

Staatspräsident Stjepan Mesić hat angekündigt, dieses Gesetz zwar zu unterschreiben, es aber sofort dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, weil er der Meinung ist, dass es gegen die Verfassung verstösst.

Inzwischen haben auch andere Rechtsexperten die Meinung vertreten, dass das Gesetz zu schnell “gestrickt” worden ist. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, weil ein bestimmter Teil der Steuerpflichtigen die Krisensteuer nach diesem Gesetzestext, nicht zahlen muss.

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