Immunitätsausschuss tagt heute

Gegen den früheren kroatischen Verteidigungsminister und jetzigen Parlamensabgeordneten Berislav Rončević werden schon längere Zeit Vorwürfe erhoben, es sei in seiner Amtszeit zu Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf von Militärlastkraftwagen gekommen.

Weil er Parlamentsabgeordneter ist steht er unter dem Schutz der Immunität. Der Generalstaatsanwalt von Kroatien hat deshalb beantragt, diese Immunität aufzuheben, damit er Ermittlungen aufnehmen kann.

Über diesen Antrag berät und entscheidet heute der zuständige Parlamentsausschuss.

Einen Kommentar schreiben: