Verfassungsgericht entscheidet gegen Stadt Krk

In Kroatien ist es nach der Verfassung möglich, dass jede Stadt und Gemeinde ein eigenes Statut erlässt. Davon hat auch die Stadt Krk Gebrauch gemacht.

Nach § 47 dieses Statutes und nach entsprechenden Beschlüssen des Stadtrates  der Stat Krk ist es möglich, dass ein Privatunternehmer, dem die Konzession für die Parküberwachung auf öffentlichen Plätzen, Strassen und Wegen erteilt wurde, an Fahrzeugen für die keine Parkgebühr bezahlt worden ist, oder an Fahrzeugen bei denen die Parkzeit überschritten wurde, an den Rädern sog. Krallen anbringt, damit der Fahrzeugbesitzer erst dann wegfahren kann, wenn er eine Gebühr bezahlt hat.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Republik Kroatien vom 5.5.2009, welche heute erst in Medien öffentlich bekannt wurde, verstösst diese Regelung gegen die Verfassung der Republik Kroatien und das Protokoll der 1. Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, weil sie unverhältnismässig ist.

Trotz dieses Urteils von Mai 2009,  sind die Krallen weiter angebracht und Strafen erhoben worden.

Den genauen Text der Entscheidung findet man hier.

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