Klagen beim kroatischem Verfassungsgericht

Die Regierung und das Parlament von Kroatien haben bekanntlich das Gesetz über die sog. Krisensteuer beschlossen. Abwohl er der Meinung ist, dass es gegen die Verfassung verstösst, ist es von Staatspräsident Stjepan Mesić unterschrieben worden und damit in Kraft getreten.

Heute ist bekannt geworden, dass bereits dreitausend Klagen gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgericht der Republik Kroatien eingereicht worden sind.

Nach Ansicht von Beobachtern ist die Zahl deshalb so gross, weil nur derjenige sein Geld zurück bekommen kann der geklagt hat, wenn es von dem Gericht für verfassungswidrig erklärt wird.

Ein Kommentar zu “Klagen beim kroatischem Verfassungsgericht”

  1. Kläger

    Sollten wir auch klagen gegen den Solibeitrag. der damals für EIN JAHR sein sollte.

    Kein Erfolg der Kroaten

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