Noch eine Parlamentssitzung in Slowenien erforderlich

Wie gestern berichtet, hat der zuständige Ausschuss des Parlamentes von Slowenien seine Zustimmung erteilt, dass die Regierung ihre Blockadepolitik gegenüber einem EU-Beitritt von Kroatien aufgibt. Dieser Beschluss ist einstimmig und hinter verschlossenen Türen, gefasst worden. Damit ist die zwischen den Regierungschefs von Slowenien und Kroatien vereinbarte Geheimhaltung, weitgehend eingehalten worden.

In der Zwischenzeit hat Parlamentspräsident Pavel Gantar angekündigt, dass am kommenden Donnerstag, eine weitere ausserordentliche Ausschusssitzung über dieses Thema stattfinden und noch einmal abgestimmt werden soll.

In einem Kommentar der Zeitung “Delo” ist gefordert worden, dass diese Sitzung öffentlich stattfindet und bekannt sein muss, welche Vereinbarungen zwischen Slowenien und Kroatien getroffen werden sollen. Das wird auch von dem Oppositionsführer Janez Janša gefordert.

Quelle: HRT

Meinung: Nicht ohne Grund haben Boris Pahor und Jadranka Kosor eine Geheimhaltung, vor Abschluss der Verhandlungen vereinbart. Sie kennen ihre Landsleute, denn es ist nicht unüblich, dass vor einer Vereinbarung, vorher alles in der Öffentlichkeit zerredet wird. Das gilt für Slowenien und ebenso für Kroatien.



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