Parkregelungen in Kroatien verfassungswidrig

In Kroatien wird das Parken auf öffentlichen Strassen und Plätzen nicht innerhalb eines Strassenverkehrsgesetzes, sondern nur innerhalb des jeweiligen Statutes der Städte und Gemeinden geregelt.

Jetzt hat das oberste Verfassungsgericht entschieden, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung der Republik Kroatien verstösst und bis spätestens 31.12.2009 abgeschafft werden muss.

In manchen Städten und Gemeinden macht die Parkgebühr bis zu 20 % des Jahreshaushaltes aus. Der Direktor von “Zagrebparking” Mate Kraljević zeigte sich aufgrund dieses Urteils schockiert und befürchtet eine Anarchie, wenn nicht sofort eine gesetzliche Regelung eingeführt wird.

 

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