Rückerstattung der Krisensteuer

Die kroatische Regierung und das kroatische Parlament haben zum 1.8.2009 beschlossen eine Krisenstreuer, ähnlich wie den Solidarzuschlag in Deutschland, auch in Kroatien einzuführen. Viele Steuerzahler sind darüber verärgert.

Hier ein wichtiger Hinweis für alle Steuerzahler, die diese Steuer später einmal zurückerstattet bekommen wollen. Sie müssen jetzt eine Klage bei dem Verfassungsgericht einreichen.  Wer nicht klagt, hat nach den kroatischen Gesetzen, später keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der evtl. zuviel gezahlten Steuer. Erst wenn das Gericht entschieden hat, dass das Gestz gegen die Verfassung verstösst, kann ein Antrag auf Erstattung gestellt werden.

Wie man hier lesen kann sind, wahrscheinlich aus diesem Grund, bis zum 16.9.2009 bereits 3.000 Klagen bei dem Verfassungsgericht eingegangen.

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