Zahlungen an politische Parteien in Kroatien

Der staatliche Rechnungshof hat gestern dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt, welche Zahlungen offiziell, im Jahr 2008 aus Steuermitteln, an die im Parlament von Kroatien vertretenen Parteien geflossen sind. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die zusätzlich zu den normalen Parlamentsausgaben gezahlt worden sind.

Im Parlament sind 14 politische Parteien vertreten. Nach Angaben des Rechnungshofes wurden im Jahr 2008 112,2 Mio. Kuna an sie gezahlt. Das ist die höchste Summe die jemals in einem Jahr gezahlt worden ist, schreibt die Zeitung Jutarnji List.

Diese wurden überwiegend für neue Kraftfahrzeuge, Werbezwecke, Möbel und Büromaterial, Miete für Büros, sowie für Parteimitarbeiter ausgegeben.

Die Zahlungen erfolgten wie folgt:

Partei Mio. Kuna
HDZ 42,0
SDP 36,5
HSS 10,0
HNS 8,0
HSP 3,0
IDS 3,0
HSLS 2,5
HSU 1,3
HDSSB 1,3
Restliche 4,6

Zur Erinnerung: Die IDS hat 4, die HSLS 3, die HSU 3 und die HDSSB hat 1 Abgeordente/ten.

Anmerkung: Der staatliche Rechnungshof ist eine Behörde, die mit 275 Mitarbeitern auch nicht wenig Beschäftigte hat und hohe Kosten verursacht.

Meinung: Dieses Geld hätte für wichtigere Dinge im Lande ausgegeben werden können.

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