Der kroatische Präsident

Schon zu Zeiten Jugoslawiens hatte jede einzelne Republik eine eigene Verfassung, ein Parlament und einen Präsidenten. Vorletzter Präsident von Kroatien innerhalb der sozialistische föderativen Republik Jugoslawien war Stjepan Mesić, von der kommunistischen Partei Kroatiens (KPH). Am 30.5.1990 ist von einem neu gewähltem Parlament  Franjo Tuđman (HDZ) zum Präsidenten der Teilrepublik Kroatien gewählt worden.

Im Dezember 1990 ist eine neue kroatische Verfassung verabschiedet worden. Es war aber immer noch keine Verfassung eines souveränen Staates.

Am 19. 5. 1991 ist ein Referendum zur politischen Zukunft Kroatiens abgehalten worden. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch und lag bei 83,56 %. Von den Wahlbeteiligten haben sich 94,17 % für die kroatische Souveränität ausgesprochen. Auf Grund dieser Ergebnisse hat das kroatische Parlament am 25.6.1991 eine neue Verfassung beschlossen, in der in den Artikeln 94 bis 106 geregelt wurde, welche Pflichten und Rechte der  künftige Staatspräsident hat. Dabei ist man nach US-Amerikanischem Vorbild vorgegangen und ihm sind weitgehende Rechte eingeräumt worden.

Nach Änderung der Verfassung Kroatiens ist am 2.9.1992 Franjo Tuđman, zum Staatspräsidenten der souveränen Republik Kroatien gewählt worden. Während seiner Amtszeit handelte er nach amerikanischem Vorbild und hat sie dazu genutzt, seinen politischen Willen durchzusetzen. Bei der Beurteilung seiner Politik, ist es zu unterschiedlichen Meinungen im In- und Ausland gekommen. Trotzdem hat er die Wahlen am 15.6.1997 erneut gewonnen und blieb bis zu seinem Tod am 10.12.1999 der Präsident von Kroatien.

Gemäss Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung hat in einem solchem Fall der Parlamentspräsident das Amt des Staatspräsidenten solange zu übernehmen, bis ein neuer Präsident gewählt worden ist, der nach Artikel 97 Abs. 2 der Verfassung, innerhalb einer Frist von 60 Tagen gewählt werden muss.

Aus diesen Wahlen ist am 18.2. 2000 Stjepan Mesić (HNS) als Sieger hervorgegangen. Auch auf seine eigene Initiative hin, hat das Parlament im November 2000 eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Rechte und Pflichten des Präsidenten neu definiert worden sind. Man ist von dem US Vorbild abgegangen und der Präsident ist mit Rechten und Pflichten, ähnlich wie in Deutschland ausgestattet worden.

Nach der Verfassung vom Nov. 2000 besitzt der Staatspräsident u.a.folgende Kompetenzen:

Er schreibt Wahlen aus und beruft die erste Parlamentssitzung ein.

Er schreibt – auf Vorschlag des Regierung und Gegenzeichnung des Regierungschefs – Volksabstimmungen aus.

Er überträgt das Mandat zur Regierungsbildung unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Er verkündet Gesetze, hat aber weder Recht auf Gesetzesinitiativen oder ein Vetorecht.

Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt und entlässt die Militärbefehlshaber und entscheidet mit Gegenzeichnung des Regierungschefs über den Einsatz der Streitkräfte. Im Kriegszustand oder bei unmittelbarer Bedrohung der staatlichen Einheit und Unabhängigkeit erlässt er Verordnungen mit Gesetzeskraft.

Er kann der Regierung vorschlagen, bestimmte politische Themen zu behandeln und kann den Regierungssitzungen – mit Rede-, aber ohne Stimmrecht – beiwohnen.

Inwieweit er das Recht hat, sich in die laufende Politik einmischen zu dürfen, ist nicht genau durch die Verfassung geregelt. In früheren Jahren hat Mesić sich eher wie ein deutscher Bundespräsident verhalten und sich nur selten und zwar nur in grundsätzlichen Fragen, in das aktuelle politische Geschäft eingemischt. In den letzten Monaten, kurz vor Ablauf seiner jetzigen Amtszeit, nach der er nicht wiedergewählt werden kann, hat er bei verschiedenen aktuellen Fragen häufig seine Meinung geäussert. Der Konflikt mit der katholischen Kirche von Kroatien, gehört zu den Höhepunkten dieser Auseinandersetzungen. Auch die Aufarbeitung der kroatischen Geschichte scheint ihm ein grosses Anliegen zu sein. Dabei hebt er häufig die Verdienste der antifaschistischen Kämpfer im 2. Weltkrieg hervor. Ganz aktuell hat er öffentlich den Aussenminister kritisiert, weil dieser wiederum bei den Behörden der Schweiz protestiert hat, dass gegen den Sänger Thompson ein Einreiseverbot ausgesprochen worden ist.

Personen des öffentlichen Lebens von Kroatien werfen ihm jetzt vor, dass er der Präsident aller Kroaten sei und auch deren Interessen, nach innen und aussen zu vertreten habe.

Voraussichtlich wird am 10.1.2010 oder 14 Tage später, ein neuer Staatspräsident gewählt und es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Amtsinhaber verhält.

Meinung: Der Staatspräsident von Kroatien Stjepan Mesic muss sich gefallen lassen, dass ihm die Frage gestellt wird, warum er erst Morgen und nicht viel früher, die früheren kommunistischen Funktionäre mit einem Orden auszeichnet, wenn er davon überzeugt ist, dass sie ihn tatsächlich verdient haben.

Es ist durchaus möglich, dass Geschichtsschreiber über ihn und seine Amtszeit, folgendes berichten werden:

Siehe hier. Zusatz dazu: Er war bei der Bevölkerung ausserordentlich beliebt und populär, obwohl ihm eine gewisse Zusammenarbeit mit dem jugoslawischen Geheimdienst UDBA  in Frankreich vorgeworfen worden ist. Als er im Jahr 2000 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, haben ihm viele Wähler nicht vergessen, dass er, als kroatischer Vertreter im jugoslawischen Staatspräsidium, sehr standhaft war und dort die Interessen seines Landes vertreten hat. Selbst unter Lebensgefahr ist er in Belgrad geblieben, als es zu den Auseinandersetzungen mit Slobodan Miloševic gekommen ist. Bei den Neuwahlen im Jahr 2005 haben ihm nur sehr wenige Stimmen im erstem Wahlgang gefehlt um die absolute Mehrheit bei den Wählern zu finden. Grosse Skandale sind nicht öffentlich bekannt geworden und es ist ihm durch häufige Reisen durch das Land gelungen, seine Beliebtheit zu steigern. Erst im letztem Jahr seiner Amtszeit war erkennbar, dass er nicht in der Lage war, als neutraler Präsident aller Kroaten tätig zu sein, sondern er hat die politische Stimmung im Lande polarisiert.

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