Rüge der Europäischen Union

Wie die Zeitung Jutarnji List mitteilt, sind die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form, von der Europäischen Union in Brüssel gerügt worden.

Sie hat beanstandet, dass Straftäter die ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit haben, nicht an den Staat ausgliefert werden, wo sie ihre Straftaten begangen haben oder bereits verurteilt worden sind. Deshalb ist gefordert worden, dass umgehend zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die dies unmöglich machen.

Als ganz besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang der Fall des früheren kroatischen Parlamentsabgeordneten Branimir Glavaš aufgeführt worden. Nach Meinung der EU ist der Immunitätsausschuss des kroatischen Parlamentes dafür verantwortlich, dass er, nachdem er wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist, nach Bosnien-Herzegowina flüchten konnte. Dort hat er die bosnische Staatsangehörigkeit beantragt und bekommen und ist danach nicht nach Kroatien ausgeliefert worden.

Im Moment lebt er unbehelligt, in dem Haus seines Vaters in Bosnien-Herzegowina.

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