Wird Immunität von B. Rončević aufgehoben?

Gegen den jetzigen Parlamentsabgeordneten und früheren Verteidigungsminister Berislav Rončević werden schon einige Zeit Vorwürfe erhoben, dass während seiner Amtszeit Militärlastwagen zu überhöhten Preisen gekauft worden sind.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen konnten bis jetzt nicht durchgeführt werden, weil er als Parlamentsabgeordneter den Schutz der parlamentarischen Immunität geniesst.

Gestern hat der leitende Staatsanwalt Ive Bačić bei Parlamentspräsident Luka Bebić offiziell beantragt, dass dieser Schutz aufgehoben wird, damit dieser Fall genau untersucht werden kann.

Meinung:
Wenn Rončević selber der Überzeugung ist, er sei in dieser Sache unschuldig, dann könnte er doch eigentlich von sich aus auf den Immunitätsschutz verzichten.

Edit vom 15.10.2009 21:42 Uhr: Heute hat der zuständige Parlamentsauschuss beschlossen, die Immunität des Parlamentsabgeordneten Berislav Rončević aufzuheben.

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