Das Begnadigungsrecht des Staatspräsidenten

Am 7.11.2009 wurde hier berichtet:

Nach Artikel 98 der kroatischen Verfassung kann der Staatspräsident Begnadigungen von Personen aussprechen, die von Gerichten der Republik zu einer Strafe verurteilt worden sind.

Heute hat der noch amtierende Staatspräsident Stjepan Mesić angekündigt, dass es durchaus möglich ist, von diesem Recht, noch vor Ablauf seiner Amtszeit Anfang nächsten Jahres, evtl.  noch  Gebrauch  zu machen.

In diesem Zusammenhang hat er den zu Kriegsverbrechen verurteilten ehemaligen General Mirko Norac erwähnt.

Quelle: Novi List

Einen Kommentar schreiben: