Der Parlamentsabgeordnete Branimir Glavaš

Anlässlich der Parlamentswahlen vom 25.11. 2007 ist Branimir Glavaš in das kroatische Parlament (Sabor) gewählt worden und genoss daher eine parlamentarische Immunität.

Diese ist teilweise aufgehoben worden. Ein Gericht in Zagreb hat ihn am 8.5.2009 zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt, weil es ihn für schuldig befunden hat Kriegsverbrechen begangen zu haben. Erst am 11.5.2009 ist durch ein Parlamentsausschuss seine vollständige Immunität aufgehoben worden.

Kurz vor der Urteilsverkündung hatte er es vorgezogen, nach Bosnien-Herzegowina zu fliehen. Er wird von den dortigen Behörden nicht nach Kroatien ausgeliefert, weil er in der Zwischenzeit die Staatsbürgerschaft dieses Landes erhalten hat. Aus diesem Grund hat das oberste Gericht von Bosnien-Herzegowina erst in der vergangenen Woche entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden darf.

Trotz dieser Tatsachen und obwohl er jetzt nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen kann, ist ihm das Mandat bisher noch nicht entzogen worden.

Bei einer im Parlament im laufe dieser Woche durchgeführten namentlichen Abstimmung, ist er sogar zur Stimmabgabe aufgerufen worden.

Den Beweis, dass er noch Abgeordneter ist, findet man auf der offiziellen Hompage des kroatischen Sabors. Mehr dazu hier.

Anmerkung: Ob er weiterhin seine Abgeordnetenbezüge erhält ist nicht bekannt.

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