Wichtiger Tag im kroatischem Parlament

Als sich Kroatien und Slowenien im Jahr 1991 selbständig gemacht haben ist es nicht gelungen, einen staatsrechtlich verbindlichen Vertrag über die gemeinsame Grenze zu vereinbaren. Insbesondere in der Bucht von Piran (kroat. „Piranski Zaljev“ oder auch „Savudrijska Vala“, slow. Piranski Zaliv) ist es zu häufigen Zwischenfällen gekommen, weil Fischer aus Slowenien der Meinung waren, dass sie Fischerreirechte in einem Seegebiet hatten, welches nach kroatischer Auffassung zu Kroatien gehört.

Im Jahr 2001 haben sich die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovšek und Ivica Račan auf einen Kompromiss geeinigt, der für Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern und als Ausgleich die Abgabe einiger slowenischen Gebiete an Kroatien vorgesehen hat.

Dieser Vertragsentwurf ist von ihnen nur paraphiert worden, fand aber bei der damaligen Regierungskoalition keine Mehrheit, was schliesslich zum Rückstritt von Račan führte. Bei den folgenden Parlamentswahlen fand er keine Mehrheit und neuer Ministerpräsident wurde Dr. Ivo Sanader von der HDZ.

Ihm ist es nicht gelungen, eine Einigung mit dem Nachbarland zu finden, was schliesslich dazu führte, dass Slowenien den Beitritt von Kroatien zur EU blockiert hat.

Nach dem plötzlichen Rücktritt von Sanader, hat Jadranka Kosor (HDZ) alle seine Ämter in Regierung und Parteispitze übernommen. Sie pflegte ein besseres Verhälnis mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Pahor von Slowenien. In wenigen Gesprächen ist eine Eingung erzielt worden, nachdem Slowenien seine Blockadepolitik bezüglich des EU-Beitritts von Kroatien aufgegeben hatte.

Nun liegt ein neuer Vertragsentwurf vor, der beinhaltet, dass die Seegrenze in der Bucht von Piran anders gezogen wird, als vorher. Dadurch hat Slowenien einen freien Zugang zum offenen Meer und erhält für ein nicht unerhebliches Seegebiet die Fischerreirechte.

Dieser Vertragsentwurf wird von weiten Teilen der kroatischen Bevölkerung abgelehnt. Trotzdem bringt die Regierung ihn zur Abstimmung in das Parlament ein. Die Sitzung beginnt in wenigen Minuten und man wird im laufe des heutigen Tages sehen, ob er eine Mehrheit findet.

Anmerkung: Selbst wenn heute eine Zustimmung erfolgt bleibt abzuwarten, wie das slowenische Parlament in den nächsten Tagen darüber abstimmt.

Edit 16:15 Die Abstimmung hat noch nicht stattgefunden und die Debatte wird fortgesetzt.

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