Der Fall Hypo aus der kroatischen Sicht

Die Probleme mit der Hypo-Group, Klagenfurt, haben in den letzten  Tagen und Wochen auch die kroatischen Medien umfangreich beschäftigt, weil diese mit ihrer Tochter, der selbständigen und noch nicht sehr alten Hypo-Banka d.d., Zagreb, auch in diesem Land tätig ist.

Mit diesem Thema beschäftigt sich auch heute dieser Artikel.

Dort wird berichtet, dass “die Bürgerinnen und Bürger Kroatiens hoffen, dass der neue Staatspräsident endlich die Korruptionswelle bremsen, wenn nicht sogar stoppen kann und die schon aufgedeckten Fälle endlich vor Gericht kommen werden.”

Meinung:

Es mag ja sein, dass diese Hoffnung besteht, sie ist aber nach m.M. aus mehreren Gründen unrealistisch. Nach der im Moment geltenden Verfassung (Artikel 93 bis 106) und deren Ausführungsgesetzen, hat der Staatspräsident von Kroatien keine direkte Möglichkeit auf die Politik des Landes einen Einfluss nehmen zu können. Er kann der jeweiligen Regierung höchstens Ratschläge erteilen. Was diese und das Parlament dann beschliessen, ist deren Sache. In der Vergangenheit konnte man bei Verkündung von Gesetzen mitbekommen, dass der jetzige Staatspräsident auch einige von ihnen unterschrieben hat, mit denen er eigentlich nicht einverstanden war. Er hat seine Meinung dazu gesagt und mehr war ihm nicht möglich.

Einen Kommentar schreiben: