Hintergründe zur Übernahme der Hypo Alpe-Adria Bank

Nachdem sich Kroatien selbständig gemacht hatte, ist die Riječka Banka, welche die drittgrösste Bank im Land war, in eine Aktiengesellschaft (d.d.) umgewandelt worden. Hauptaktionäre waren der kroatische Privatisierungsfond, der kroatische Rentenversicherungsfond und einige Kleinaktionäre, die diese Aktien vom Staat erhalten haben.

Sie arbeitete hauptsächlich als Regionalbank und besass bei den Geldanlegern, die ihre Devisen nicht ins Ausland bringen wollten/konnten, ein grosses Vertrauen. Bei ihr waren Geldanlagen in Devisen und mit dem neu eingeführten kroatischen Dinar möglich.

Auch im Ausland bestand ihr gegenüber ein grösseres Vertrauen, denn zur damaligen Zeit gehörte sie zu den wenigen kroatischen Banken, deren Garantien, z.B. von der deutschen Hermes-Bürgschaftsversicherung anerkannt worden sind.

Unter der Führung des damaligen Staatspräsidenten Stjepan Mesić und des Regierungschefs Ivica Račan befand sich Kroatien im Jahr 2000 in einer finanziellen Krise, die offensichtlich von deren Vorgängern verursacht worden ist. Es bestand die Gefahr, dass man die laufenden Renten nicht mehr bezahlen konnte.

Für Beobachter damals völlig überraschend, hat die die Bayerische Landesbank Mitte 2000 einen Anteil von 60 Prozent für 76 Millionen US-Dollar (es gibt auch Quellen die von 100 Mio. US-Dollar berichten) vom kroatischen Privatisierungsfond gekauft. Dabei handelte es sich um einen Betrag, der nach Meinung von Insidern viel zu gering war.

Das operative Geschäft hat man der bereits bestehenden Geschäftsleitung unter Führung von Direktor Ivan Štokić überlassen. Im Vorstand der Bank hat es dabei keinen einzigen Vertreter der Bayerischen Landesbank gegeben. Als Mehrheitaktionär wäre es ihre Verpflichtung gewesen, eine gewisse Aufsicht über die Geschäftstätigkeit auszuüben.

Dies war aber anscheinend nicht der Fall, denn bereits im Jahr 2002 wurden Gerüchte laut, dass der Devisenhändler Eduard “Edo” Nodilo spekulative Devisengeschäfte durchgeführt haben soll. Diese Situation hat dazu geführt, dass die Anleger massenweise vor den Bankschaltern erschienen sind und ihr Geld sofort zurück haben wollten. Bei der Hauptstelle in Rijeka und in den verschiedenen Filialen bildeten sich lange Warteschlangen, so dass teilweise die Polizei einschreiten musste. Bei einigen Anlegern ist eine regelrechte Panik ausgebrochen.

In diesen dramatischen Tagen bestand die Gefahr, dass die Bank in Konkurs geht. Eine Reaktion oder Intervention der Bayerischen Landesbank erfolgte nicht, so dass man sich kurzfristig mit der kroatischen Nationalbank unter Leitung ihres Gouverneurs Željko Rohatinski darauf geeinigt hat, das in Bedrängnis geratene Geldinstitut für den symbolischen Preis von einer DM an sie zu verkaufen. Eigene Mittel zu ihrer Rettung hat die Bayerische Landesbank nicht eingesetzt, so dass die Nationalbank sie mit frischem Geld versorgen musste, um den drohenden Konkurs zu verhindern. Wäre dies nicht geschehen, wäre die Wirtschaft in der Region von Rijeka mit Sicherheit auf einen Schlag zusammengebrochen.

Diese ganze Abwicklung ist im Gedächnis des Nationalbankgouverneurs Željko Rohatinski sehr gut haften geblieben.

Nach ihrer Rettung und Sanierung sind 85,02 % der Riječka Banka für etwa 100 Mio. Euro von der kroatischen Nationalbank an die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG (Erste Group AG) verkauft worden. Sie ist danach in Erste & Steiermaerkische Bank d.d. umbenannt worden und hat im Jahr 2008 einen Nettogewinn von 788 Mio. Kuna erzielt, über 31 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Moment hat sie etwa 700.000 Geschäfts- und Privatkunden in ganz Kroatien, überwiegend im Gebiet von Rijeka. Angesichts dieses niedrigen Kaufpreises ist es wohl kaum übertrieben, von einem sehr guten Geschäft für die Erste Group AG zu sprechen.

Im Jahr 2007 hat dann die Bayerische Landesbank einen Mehrheitsanteil der Hypo-Group für 1,6 Milliarden Euro vom Bundesland Kärnten gekauft. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bank wegen Untreue. Ihm wird vorgeworfen, dass die Münchener Landesbank einen viel zu hohen Preis für diesen Mehrheitsanteil gezahlt habe.

Mit diesem Kauf wurde auch die Mehrheit bei der Hypo Alpe-Adria Banka übernommen. Dabei hat man offensichtlich übersehen, dass für diese Übernahme die Zustimmung der kroatischen Nationalbank notwendig war. Als deren Gouverneur signalisierte, dass er wegen der Vorkommnisse aus dem Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Riječka Banka nicht dazu bereit sei, brach in München und in Klagenfurt eine gewisse Hektik aus, und kein geringerer als Edmund Stoiber, der damalige Ministerpräsident von Bayern, hat sich daran beteiligt, dieses Problem zu lösen.

Er erinnerte sich an die guten Beziehungen zu Ivo Sanader, dem damaligem Ministerpräsidenten von Kroatien. Im Juli 2007 war er es noch selber gewesen, der er ihm den Bayerischen Verdienstorden verliehen hatte, was eine seltene Ehre für einen ausländischen Regierungschef darstellt.

Wenige Tage später hat dann die kroatische Nationalbank offiziell ihr Veto gegen die Mehrheitsübernahme der Bayerischen Landesbank bei der Hypo Alpe-Adria Banka verkündet. Nach Insiderangaben soll Stoiber vor Wut geschäumt haben. Dieses Veto “belaste die Beziehungen zu Kroatien”, erklärte er per Pressemitteilung und drohte gleichzeitig damit, die Unterstützung Bayerns in Sachen des EU-Beitritts von Kroatien aufzugeben.

Trotz dieser Drohungen blieb der Gouverneur der kroatischen Nationalbank zunächst einmal standhaft und hat sich nicht von seiner Entscheidung abbringen lassen.

Deshalb hat sich Stoiber entschlossen, selbst zu seinem Freund Sanader nach Kroatien zu fliegen. Im August 2007 traf er in Zagreb ein und am nächstem Tag ging es weiter in die Heimatstadt von Sanader, nach Split. Dort ist es dann zu einer gemeinsamen Pressekonferenz gekommen, von der Ausschnitte hierüber zu sehen sind. Neben den Gesprächen auf der politischen Ebene, hat es aber auch direkte Gespräche zwischen Vorstandsmitgliedern der Hypo-Group und Željko Rohatinski gegeben.

Im September 2007 reisten Werner Schmidt und Tilo Berlin zu ihm nach Zagreb, um ihn dort gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende der Verhandlung hat dann schliesslich der Gouverneur durch Kopfnicken zu erkennen gegeben, dass er sein Veto zurücknimmt und nun mit der Übernahme einverstanden sei. Warum er diese Entscheidung getroffen hat, bleibt (zunächst einmal) sein Geheimnis. Wenn er seinen Posten nicht mehr inne hat, wird er es der Öffentlichkeit evtl. erzählen.

Ende September 2007 ist Edmund Stoiber von seinen Ämtern als Ministerpräsident von Bayern und als Vorsitzender der CSU zurückgetreten. Nachfolger als Ministerpräsident wurde Günther Beckstein und als CSU-Vorsitzender Erwin Huber. Beide Politiker pflegten ebenfalls gute Beziehungen zu Kroatien – Hubers erster Auslandsbesuch hat (zufällig?) in die kroatische Haupstadt Zagreb geführt!

Anfang Dezember 2009 wurde bekannt, dass sich die Hypo-Group in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Um eine Rettung herbeizuführen, hat es zahlreiche Gespräche und Verhandlungen gegeben. Eine Lösung war zunächst nicht absehbar.

Am Wochenende vor dem 14.12.2009 wurden zwischen dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon und dem österreichischen Finanzminister Josef Pröll in Wien hektische Gespräche geführt. Pröll teilte am Morgen des 14.12.2009 schliesslich mit, dass die Bank komplett vom österreichischen Staat übernommen werde. Die Alteigentümer (Bayerische Landesbank, das Land Kärnten und die Versicherung Grazer Wechselseitige AG) würden sich mit mehr als einer Milliarde Euro an der Rettung beteiligen.

Diese Verstaatlichung hat die Steuerzahler in Bayern und in Österreich sehr viel Geld gekostet, weshalb die ganze Angelegenheit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden ist und die Medien ausführlich darüber berichtet haben – selbstverständlich auch in Kroatien, denn wegen der Hypo Alpe-Adria Banka war man ebenfalls an dem Fall beteiligt.

Zusammenfassung: Durch diesen Fall sind nur die Steuerzahler des Freistaates Bayern und der Republik Österreich geschädigt worden. Bei den Steuerzahlern in Kroatien war dies nicht der Fall, denn der Staat musste für die Hypo Alpe-Adria Banka nicht einspringen. Ausserdem ist festzustellen, dass wenn sich der kroatische Nationalbankpräsident Željko Rohatinski 2007 mit seinem Veto durchgesetzt hätte, eine Rückabwicklung des Geschäftes zwischen der Bayerischen Landesbank AG und dem Bundesland Kärnten durchaus möglich gewesen wäre.

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