Korruptionsbekämpfung und Zusammenarbeit mit Den Haag verbesserungswürdig

Im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist gestern über die Resolutionen des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu Kroatien, Mazedonien und der Türkei abgestimmt worden. Der Vizepräsident der SPÖ-Fraktion, Hannes Swoboda, zeigt sich darüber erfreut, dass die von ihm eingebrachte Resolution zum Kroatien Fortschrittsbericht ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

“Wenn sich Kroatien anstrengt, ist zu hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen 2010 abgeschlossen werden können”, so der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments. An zwei Punkten müsse Kroatien jedoch noch arbeiten, unterstreicht der EU-Parlamentarier: Zum ersten brauche es einige Anstrengungen, um die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verbessern, und zum zweiten müsse der Kampf gegen Korruption “ohne Rücksicht auf das Ansehen bestimmter Personen” konsequent fortgesetzt werden.

Sollte es gelingen, die Beitrittsverhandlungen 2010 abzuschließen, dann beginne der Ratifizierungsprozess. Slowenien müsse dann endlich das Abkommen mit Kroatien bezüglich der Grenzstreitigkeiten im nationalen Parlament ratifizieren, da dies Vorraussetzung für den Beitritt Kroatiens in der EU sei, bemerkt Swoboda abschließend.

Quelle: OTS

2 Kommentare zu “Korruptionsbekämpfung und Zusammenarbeit mit Den Haag verbesserungswürdig”

  1. istra

    Wenn ich mir die Ereignisse rund um den Beitrittsprozess Kroatiens zur EU seit 2005 angucke, werde ich den Eindruck nicht los, dass es in “Zagreb”(unter Ausnahme der Regierung Kosor) starke politische Kräfte geben muß, die den Beitritt Kroatiens zur EU bisher erfolgreich verschleppten. Aus 2006 wurde 2009 und heute 2012. Aber auch die Jahreszahl glaube ich nicht mehr.
    In Sachen Justizreform und Korruptionsbekämpfung höre ich seit 4 Jahren die gleiche Leier, ohne Fortschritte.
    Ich selbst muß mich im täglichen Geschäftsleben manchmal betrügen lassen, weil der Rechtsweg bei Verfahrensdauern von etwa 10 bis 20 Jahren sinnlos ist. Weil die Justizreform nicht existiert.
    Das zu hohe Maß an Korruption und Rechtlosigkeit ist tödlich für jede Volkswirtschaft, worunter alle Kroaten und Nichtkroaten leiden, auch dann, wenn sie sich individuell legal verhalten. Kroatien soll sich in den Spiegel schauen und wird feststellen, dass demnächst nach der Ratifizierung des SLO-Grenzregelverfahrensvertrages nicht mehr die SLO-Politiker im EU-Bremserhäuschen stehen, sondern die eigenen National-Konservativen. Aber das interessiert ja kaum Jemandem.

  2. ivo

    Doch, zum Beispiel mich interessiert das schon sehr. Leider kann ich Dir aber nur voll beipflichten. Worte und Taten klaffen in Kroatien weit auseinander. Und der “Kunstkurs” des Kuna würde natürlich bei einem EU Beitritt auch sehr rasch “entzaubert” werden.

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