Parlamentarische Immunität in Kroatien

Wie in anderen demokratischen Staaten der Welt, geniessen die Abgeordneten des kroatischen Parlaments (Sabor) aufgrund der Landesverfassung eine Immunität, die sie vor einer unmittelbaren Strafverfolgung schützen soll.

Sie ist durch Artikel 75 der kroatischen Verfassung geregelt. Dort heisst es wörtlich:

“Zastupnici u Hrvatskom saboru imaju imunitet.

Zastupnik ne može biti pozvan na kaznenu odgovornost, pritvoren ili kažnjen za izraženo mišljenje ili glasovanje u Hrvatskom saboru.

Zastupnik ne može biti pritvoren niti se protiv njega može pokrenuti kazneni postupak bez odobrenja Hrvatskoga sabora.

Zastupnik može biti pritvoren bez odobrenja Hrvatskoga sabora samo ako je zatečen da vrši kažnjivo djelo za koje je propisana kazna zatvora u trajanju dužem od pet godina. O takvom se slučaju izvješćuje predsjednika Hrvatskoga sabora.

Ako Hrvatski sabor nije na okupu, odobrenje da se zastupnik liši slobode ili da se protiv njega nastavi kazneni postupak daje i o njegovu pravu na imunitet odlučuje mandatno-imunitetno povjerenstvo, s time što njegovu odluku mora naknadno potvrditi Hrvatski sabor”.

Das bedeutet: Ein Abgeordneter kann für eine Meinungsäusserung oder einer Abstimmung im Parlament nicht haftbar, strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden.

Ein Abgeordneter darf nicht festgenommen und ohne Zustimmung des kroatischen Parlaments, darf kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Ein Abgeordneter kann ohne die Erlaubnis des kroatischen Parlaments in Gewahrsam genommen werden, wenn ihm eine strafbare Handlung vorgeworfen wird, für die eine Freiheitsstarfe von mehr als fünf Jahren vorgesehen ist. In diesem Fall muss der Präsident des Parlaments der Gewahrsamsnahme zustimmen.

Der Generalstaatsanwalt von Kroatien ist berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität bei einem besonderem Parlamentsausschuss, dem Immunitätsausschuss zu stellen. Dessen Entscheidung muss vor Inkrafttreten, vom Gesamtparlament bestätigt werden.

Was bedeutet dies für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Kroatien Dr. Ivo Sanader, der gestern angekündigt hat, wieder in die Politik zurück kehren zu wollen und sein Parlamentsmandat wieder auszuüben will?

Zu den letzten Wahlen zum kroatischem Parlament am 25.11.2007, ist er als Spitzenkandidat der HDZ angetreten und in den Sabor gewählt worden.

Nachdem er am Samstag, dem 12.1.2008 zum Ministerpräsidenten von Kroatien gewählt wurde, hat er sein Abgeordnetenmandat am Montag, dem 14.1.2008 nicht niedergelegt, sondern ruhen lassen. Dadurch ist eine andere Person als Nachrücker in das Parlament gelangt. Es handelte sich dabei um eine Massnahme, die in Kroatien nicht unüblich ist und zur Gepflogenheit gehört.

Nach dem Gesetz über die Wahl von Abgeordneten zum kroatischem Parlament (NN 69/03) kann ein Abgeordneter sein Mandat aber nur zwei Jahre ruhen lassen, danach fällt es automatisch weg. Diese Frist läuft jetzt am 14.1.2010 ab. Wenn Sanader sein Mandat jetzt wieder aufnimmt, geniesst er wieder den vollen Schutz der parlamentarischen Immunität, des jetzt amtierenden Parlamentes, welches erst im Jahr 2011 neu gewählt wird.

Meinung:

Es kann nicht damit gerechnet werden, dass der oben genannte Ausschuss oder gar das Gesamtparlament, seine Immunität aufheben wird. Es kann ebenfalls nicht erwartet werden, dass Parlamentspräsident Luka Bebić einer Gewahrsamsnahme zustimmt, denn man konnte gestern bereits sehen und hören, dass dieser sehr wohlwollend auf die Ankündigungen von Sanader reagiert hat.

In dieser Situation würde nämlich eine besondere kroatische Eigenschaft zum Tragen kommen. Wenn mir jemand einen Schaden zufügen will, dann füge ich ihm auch einen Schaden zu und berichte darüber, gegen welche Gesetze und Vorschriften er verstossen hat. Man kann sicher sein, dass in der kroatischen Politik, noch einige Leichen im Keller liegen, die in solch einem Fall von Ivo Sanader wieder aufgeweckt würden.

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