Rückabwicklung rechtlich nicht möglich

In den letzten Tagen konnte man lesen, dass in Bayern über eine Rückabwicklung, oder eine Schadensersatzforderung an das Land Kärnten, in Sachen der Hypo Group Alpe Adria nachgedacht worden ist.

Zu diesem Thema nahm gestern Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Pressekonferenz in Klagenfurt Stellung. Eine Rückabwicklung oder Schadenersatzforderungen an das Land Kärnten, wie sie von Bayern aus aufs Tapet gebracht wurden, seien rechtlich nicht möglich, stellte Dörfler klar. Er habe dies genau prüfen lassen. Der Landeshauptmann betonte auch, dass es durch die Hypo “keinen Cent an Parteienfinanzierung” gegeben habe.

Dörfler erinnerte weiters daran, dass sich BayernLB und Land Bayern in Bezug auf die Hypo in einem “Kaufrausch” befunden hätten. Laut einem aktuellen Artikel im “Spiegel” habe der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber zusammen mit der österreichischen Außenministerin sogar Druck auf Kroatien ausgeübt, das dem Hypo-Verkauf ursprünglich nicht zustimmen wollte.

“Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir gut verkauft haben”, sagte der Landeshauptmann. Auch bei der Lösung zur Rettung der Hypo sei für das Land Kärnten gut verhandelt worden. “Man müsse vielmehr die Frage stellen, welchen Wert Prüfungen durch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank oder Bewertungen internationaler Agenturen haben”, betonte Dörfler. Immerhin habe die Hypo als bestgeprüfte Bank Österreichs gegolten.

Zu den Landeshaftungen sagte er, dass diese “kein Kärntner Spezifikum” seien. Wien hafte beispielsweise mit 14,4 Mrd. Euro für die ehemalige Bank Austria, die jetzt nicht einmal mehr eine österreichische Bank sei. In Vorarlberg würden die Landeshaftungen sieben Mrd. Euro betragen. Dörfler erinnerte außerdem daran, dass die Haftungen im Kärntner Landtag beschlossen wurden.

Quelle: OTS

Einen Kommentar schreiben: