Vertrag mit Slowenien heute ratifiziert

Am 20.11.2009 wurde hier berichtet:

Der am 4.11.2008 abgeschlossene Vertrag zwischen Slowenien und Kroatien bezüglich der Grenzfragen abgeschlossene Vertrag, ist heute im kroatischem Parlament ratifiziert worden.

129 Abgeordnete haben ihm zugestimmt, nur die Abgeordneten Ivo Josipović, Ivica Pančić, Damir Kajin, Silvano Hrelja Dragutin Lesar und Boro Grubišić haben mit Nein abgestimmt.

Damit liegt von kroatischer Seite die Zustimmung vor, dass die Probleme vor einem internationalem Schiedsgericht gelöst werden sollen. Die endgültige Zustimmung von slowenischer Seite liegt noch nicht vor.

Update: Einer derjenigen, nämlich Ivo Josipović, die damal gegen diesen Vertrag abgestimmt haben, ist vorgestern zu neuem Staatspräsidenten von Kroatien gewählt worden. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie er sich diesbezüglich in Zukunft verhält.

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