“Slowenien muss aufhören Verhandlungskapitel zu blockieren”

Sowohl Rat wie Kommission zeigen den Willen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien rasch zu beenden. Ob der Abschluss noch 2010 erfolgen kann, liegt aber auch an Kroatien selbst”, so der Vizepräsident der SPÖ-Fraktion und Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, am Mittwoch.

Kroatien habe bereits große Fortschritte gemacht, jedoch sei noch in einigen Punkten Handlungsbedarf gegeben.

Swoboda nannte in diesem Zusammenhang die Korruptionsbekämpfung, die Reform des Justizwesens und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. “Wenn Kroatien weiterhin die Bemühungen fortsetzt, können auch diese Probleme in einem adäquaten Zeitraum bewältigt werden”, bemerkt Swoboda. Wichtig sei auch, dass Slowenien endlich das Abkommen über die Lösung des Grenzkonfliktes mit Kroatien im Parlament ratifiziere und aufhöre, Verhandlungskapitel über den Beitritt Kroatiens zu blockieren.

Quelle: OTS

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