Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kroatien

Nach den Gesetzen über die Sicherheit im Strassenverkehr (NN 105/04) und dem Bussgeldgesetz (NN 107/07) sind die Städte und Gemeinden in Kroatien verpflichtet, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, in eigner Verantwortung und mit eigenen Ordnungskräften durchführen zu lassen.

Diese Gesetze sind in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht umgesetzt worden. Die Überwachung hat man kommunalen und privaten Unternehmen überlassen. Das hat im vergangenem Jahr zu mehreren Klagen von Betroffenen geführt. Nachdem von dem obersten Gericht der Republik Kroatien entschieden wurde, dass diese Praxis gegen Recht und Gesetz verstösst, haben sich in der Zwischenzeit sehr viele Städte und Gemeinden dazu entschlossen, eigene Hilfspolizeibeamte einzustellen, die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Als Beispiele können die Städte Rijeka und Pula genannt werden. In Rijeka sind bereits im September 10 Personen und in Pula jetzt ebenfalls mehrere Personen, extra für diese Aufgabe eingestellt worden.

Quelle: Glas Istre und Novi List

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