Vertragsunterzeichnung in Sarajevo

Heute haben der Justizminister von Kroatien Ivan Šimonović und der Justizminister Bariša Čolak von Bosnien- Herzegowina, einen zwischen-staatlichen Vertrag abgeschlossen.

Danach müssen rechtskräftig zu einer Gefängsnisstrafe verurteilte Straftäter, die beide Staatsangehörigkeiten besitzen und sich in dem jeweils anderem Staat aufhalten, die Gefängnisstrafe antreten. Sie haben aber die Möglichkeit sich selber auszusuchen, in welchem Land sie eingesperrt werden.

In Bosnien-Herzegowina befinden sich 46 Personen die von kroatischen Gerichten verurteilt sind und in Kroatien etwa 100 Personen, die von einem Gericht in Bosnien-Herzegowina verurteilt wurden.

Hinweis dazu: Man achte auf das Wörtchen “rechtskräftig”. Solange über Revisionsanträge der Verurteilten nicht entschieden ist, bleiben sie auf freiem Fuss. Ausserdem ist damit zu rechnen, dass von mehreren Personen versucht wird diesen Vertrag zu umgehen, indem sie das jeweilige Verfassungsgericht anrufen um prüfen zu lassen, ob er nach der Verfassung überhaupt zulässig ist.

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