Ärger um Strafverfahren gegen Bürgermeister

Wie gestern berichtet, hat die Polizei von Rijeka am Vormittag bekannt gegeben, dass kriminalpolizeiliche Ermittlungen ergeben hätten, die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Rijeka, sei in der Zeit vom Jahr 2000 bis jetzt, um 80.779.386,15 Kuna geschädigt worden.

Die Medien haben schnell heraus bekommen, dass einer der Beschuldigten, der amtierende Bürgermeister Vojko Obersnel ist. Es handele sich um einen Fall von Wirtschaftskriminalität und das Ergebnis werde an die zuständige Staatsanwaltschaft in Rijeka weitergeleitet. Diese habe zu entscheiden, was weiter geschehen wird.

Auf diese Vorwürfe hat der Bürgermeister unverzüglich reagiert und sie gegen Mittag, als haltlos bezeichnet. Deshalb sehe er einem möglichen Strafverfahren gelassen entgegen.

Am Nachmittag hat sich sein Parteivorsitzender Zoran Milanović (SDP) in Zagreb schärfer zu dem Vorgang geäussert und gemeint, dass dieses Strafverfahren wahrscheinlich politisch motiviert worden sei. Ihm sei aufgefallen, dass in den letzten 30 Tagen, gegen drei Präsidiumsmitglieder seiner Partei, ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Krunoslav Borovec, der Sprecher der kroatischen Polizeibehörde, hat diese Vorwürfe heute in Zagreb zurück gewiesen und gesagt, dass die Polizei in allen Fällen, nur ihre vorgeschriebene Arbeit verrichtet hat.

Meinung:

Man darf jetzt mal gespannt sein, wie der Jurist und neue Staatspräsident, Ivo Josipović auf diesen Vorgang reagiert und ob er sich öffentlich dazu äussert.

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