Die Daimler-Affaire und Kroatien

Am 24.3.2010 wurde hier berichtet, dass ein US-Ministerium den deutschen Daimler-Konzern angeklagt hat,  weil das Unternehmen in der Zeit von 1998 bis 2008 in mindestens 22 Ländern gegen Gesetze verstossen haben soll. Es soll Bestechungsgelder gezahlt haben, um an Aufträge zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist auch Kroatien genannt worden.

Dieser Fall ist in der Zwischenzeit auch von Medien in Kroatien aufgegriffen worden. Es wird berichtet, dass die Sonderstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, weil von einer Bestechungssumme in Höhe von 4,7 Mio. Euro ausgegangen wird. Dieser Betrag soll nicht direkt von Daimler, sondern in einem Zeitraum von fünf Jahren in Höhe von 3.020.000 Euro, über eine kroatische Partnerfirma und der Rest über zwei amerikanische Firmen, als hilfreiche Zuwendung zur Verfügung gestellt worden sein.

Es handelte sich um ein Geschäft, welches im Jahr 2003 abgewickelt worden ist. Die damalige Regierung, unter Leitung des inzwischen verstorbenen Ivica Raćan (SDP) hat, wie vom Gesetz vorgeschrieben, eine öffentliche Ausschreibung für den Kauf von 210 Feuerwehrfahrzeugen vorgenommen.

Den Auftrag erhielt das Unternehmen Daimler Benz AG zu einem Preis von 84 Mio. Euro. Das einheimische Unternehmen Tehnomehanika d.o.o. aus Marija Bistrica, deren Angebot um 200 Mio. Kuna niedriger war, ging mit der Begründung leer aus, es hätte die geforderte Bankbürgschaft nicht beibringen können.

Als dieser Geschäftsabschluss getätigt wurde, war Matthias Kleinert der Leiter des Direktoriums für Politik und Aussenbeziehungen des Daimler-Konzerns. Damit war er Generalbevollmächtigter seines Unternehmens. Gestern ist vom Büro des kroatischen Staatspräsidenten bestätigt worden, dass ihn der damalige Staatspräsident Stjepan Mesić, im Jahr 2003 mit einem hohen Orden ausgezeichnet hat.

Bis jetzt ist noch nicht bekannt geworden, wie der Transfer des Geldes abgelaufen ist und wer zu den Begünstigen gehört. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft die US-Behörden gebeten, ihr  eine Kopie der vorliegenden Dokumente zu überlassen, welche das Kroatiengeschäft betreffen.

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