Verfassungsgerichtsentscheidung mit Folgen?

Nach dem kroatischen Gesetz über die lokale Selbstverwaltung ist es den Städten und Gemeinden gestattet, ein eigenes Statut (Satzung) für ihre Kommune zu beschliessen. Dadurch wird ihnen überlassen, welche Bestimmungen und Vorschriften bei ihnen gelten. Dies gilt aber nur für Angelegenheiten, die nicht gegen die allgemeine Verfassungsordnung des Landes verstossen.

In den meisten Statuten der Städte und Gemeinden des Landes ist geregelt, welche Vorschriften für die von ihnen gegründeten kommunalen Unternehmen gelten, welche z.B. für die Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung und andere öffentliche Aufgaben gegründet worden sind.

So ist es auch in der kleinen Stadt Beli Manastir, in der Region Baranja. In deren Statut ist festgeschrieben, dass der Bürgermeister ein Mitspracherecht dabei hat, von welchen Personen die Stadt in der Gesellschafterversammlung des kommunalen Unternehmens (d.o.o.) vertreten wird und damit auch einen Einfluss darauf ausübt, wer die Geschäftsführung übernimmt.

Heute hat das Verfassunggericht der Republik Kroatien in seiner ersten Entscheidung dieses Jahres festgestellt, dass diese Regelung gegen die Verfassung verstösst und damit geändert werden muss.

Diese Entscheidung müsste eigentlich eine weitreichende Folge für viele Städte und Gemeinden in Kroatien haben, wird als erste Reaktion gemeldet.

Die Landeshauptstadt Zagreb hat z.B. vor einigen Jahren die Zagrebacki Holding d.o.o. gegründet, die vielfältige kommunale Aufgaben wahrnimmt. Wer in die Führungspositionen dieses Unternehmens gelangen will, ist überwiegend von dem Wohlwollen des Bürgermeisters abhängig, ist in der Vergangenheit häufig von Medien behauptet worden.

Die gleichen Medien gehen heute davon aus, dass die Verfassungsgerichtsentscheidung, welche zunächst einmal nur die Stadt Beli Manastir betrifft, auch in allen anderen Städten und Gemeinden in Kroatien angewandt werden müsse. Sei dies in Zagreb der Fall, würde dies für Bürgermeister Milan Bandić, einen gewaltigen Machtverlust bedeuten, weil er keiner Partei angehört, die im Stadtrat vertreten ist.

Anmerkung: Als er im vorigen Jahr zum Bürgermeister von Zagreb wiedergewählt worden ist, gehörte er der SDP an. Weil er bei der Präsidentenwahl im Dezember 2009 gegen seinen Parteigenossen Ivo Josipović kandidiert hat, ist er aus dieser Partei ausgeschlossen worden und gehört im Moment gar keiner Partei an. Die Sitzverteilung im Stadtrat von Zagreb ist folgende: 20 SDP, 7 HDZ, 5 HNS, 4 HSS. 3 HSU, 2 HSLS und 10 unabhängige Abgeordnete.

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