EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so rasch wie möglich abschliessen

Im Schatten der Griechenland-Krise dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht in Vergessenheit geraten, erklärte vorgestern der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. “Die Verhandlungen mit Kroatien, das bereits heute alle Beitrittskriterien erfüllt, sind so rasch wie möglich abzuschliessen. Außerdem ist Kroatien im Gegensatz zur islamischen Türkei kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert”, betonte Mölzer.

Insbesondere müssten, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, die drei letzten Verhandlungskapitel mit Agram so bald wie möglich eröffnet werden. “Und es dürfen Kroatien, etwa wegen der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden. Denn es ist völlig unverständlich, daß Brüssel über die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinwegsieht, aber Kroatien mit besonderer Härte behandelt”, kritisierte Mölzer.

Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, dass der Streit mit Slowenien wegen der Grenzziehung in der Bucht von Piran den EU-Beitritt Agrams noch weiter verzögern könnte. “Die vorgestern vom slowenischen Parlament angesetzte Volksabstimmung über das Abkommen mit Kroatien, den Grenzstreit von einem internationalen Schiedsgericht entscheiden zu lassen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Hier geht es der slowenischen Innenpolitik anscheinend in erster Linie darum, sich auf Kosten Kroatiens zu profilieren, obwohl die Klärung der Streitfrage durch ein internationales Schiedsgericht die fairste Lösung ist”, schloss Mölzer.

Quelle: OTS

Anmerkung: Ob die Forderungen eines FPÖ-Abgeordneten, bei den Regierungschefs der EU-Länder ein Gehör finden, muss angesichts der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen EU-Staaten, in diesem Fall leicht bezweifelt werden.

3 Kommentare zu “EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so rasch wie möglich abschliessen”

  1. istra

    es ist richtig, dass die Forderung eines FPÖ Politikers bei der EU Gefahr bedeutet, dass ein Bärendienst (kontraproduktive Hilfe) für Kroatien dabei herauskommt.
    Aber es könnte andere Politiker auch anspornen, sich noch besser für Kroatiens EU Beitritt einzusetzen.

    Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die gesamte Österreichische Politik immer schon den EU-Beitritt fördert, und sich persönlich auch dafür eingesetzt hat (Fischer, Faymann, Schüssel, Busek, und viele Andere mehr).
    Kein anderes Land hat sich mit Direktinvestitionen in Kroatien so sehr engagiert wie aktuell die österreichische Wirtschaft. Auch wenn ich ein Gegner der Monarchie bin, muß ich als Faktum anerkennen, dass es auch in der historischen Kaiserzeit so ähnlich war, so dass Kroatien noch heute von Investitionen jener Zeit provitiert (Infrastruktur, Tourismus).

  2. Soline

    @Istra

    Zitat: “Kein anderes Land hat sich mit Direktinvestitionen in Kroatien so sehr engagiert wie aktuell die österreichische Wirtschaft.”

    Frage: Hat sich die österreichische Wirtschaft aus Nächstenliebe so stark in Kroatien engagiert, oder weil sie sich gute Geschäfte versprochen hat?
    Hinweis dazu: Ein grosser Teil der Investitionen ist in den Erwerb und die Renovierung von Hotels und Ferienanlagen geflossen. Deren, zu Recht höheren Übernachtungspreise, werden jetzt von nicht wenigen Touristen kritisiert.

    Zitat: “……muß ich als Faktum anerkennen, dass es auch in der historischen Kaiserzeit so ähnlich war, so dass Kroatien noch heute von Investitionen jener Zeit provitiert (Infrastruktur, Tourismus)”

    Auch hier muss die Frage erlaubt sein, wer von den damaligen Investitionen am meisten profitiert hat. Opatija, mit seinen schönen Gebäuden ist damals mit Sicherheit nicht gebaut worden, um den Tourismus in Kroatien zu fördern, sondern damit der Adel seinen Urlaub am Meer verbringen konnte.
    Die Eisenbahnverbindung von Österreich nach Rijeka ist deshalb gebaut worden, damit der Adel schneller anreisen und die Waren, die im Hafen von Rijeka umgeschlagen wurden, schneller und einfacher hin- und her transportiert werden konnten.
    Letztendlich darf auch nicht vergessen werden, dass hundertausende von Kroaten, für Österreich und seinen Kaiser in den 1.WK gezogen sind. Einer von denen, ist später sogar Staatspräsident von Jugoslawien geworden.

  3. istra

    Ja, es ist richtig, dass die Motivation fürs Gemeinwohl (z.B. Investitionen) fast immer das Eigenwohl ist. So funktioniert der Mensch und die Menschheit, und das wäre anders gar nicht möglich. Entscheidentes Kriterium für mich dabei ist das WIE. Wenn es dem Gemeinwohl DIENT, darf auch das Eigenwohl bedient werden. Letztlich hat auch das Eigenwohl der damaligen Reichen aus Österreich (es war nicht nur der Adel) schon damals auch ein wenig dem Gemeinwohl gedient. Einige Beispiele: die Bauern des Ucka-Gebirges bekamen erstmals einen Arbeits- und einen Absatzmarkt in Privathaushalten der Villen und in den Hotels. Fischerei und Schiffahrt bekam einen Aufschwung. Häfen wurden ausgebaut und eine Strassenbahn wurde errichtet.

    Aber bitte, ich will weder von den Fehlern der Monarchie, noch von der heutigen Realität ablenken und bejahen, das Ausländer mit ihren Investitionen Kroatien nach vorne bringen. Das sieht natürlich auch die Regierung Kosor so. Auch dabei kommt es an das WIE an. Ich sehe aber, dass das die Österreicher es gut machen.
    Ohne dieses Geld und dieses know-how wäre Kroatien nicht so weit gekommen, wie es schon ist. Das darf auch ein Kroate mal anerkennen, so hoffe ich.

    Ich weise darauf hin, dass auch die industrielle Entwicklung der österreichischen Wirtschaft durch ausländische Investoren (Böhler, Felten & Guilleaume, u.a.m.) im 19. Jh. einen enormen Schub bekam, auf dem Österreich bis heute aufbaut.

    Im modernen Kroatien kommt es drauf an, dass die Zusammenarbeit mit den Ausländern gut funktioniert, den Ausländern nicht das Gefühl gegeben wird, man will eigentlich nur ihr Geld, und alle Gruppen zusammenhalten und Kroatien aufbauen.

    Zu des Kaisers Soldaten bekenne ich, dass auch meine Familie Verluste hatte und gegenüber einem kroatischen Kaisersoldaten nicht besser gestellt war. Sie waren unabhängig ihrer Volksangehörigkeit allesamt Opfer des Adels, der allein von Österreich aus solchen Gründen von Gesetztes wegen abgeschafft wurde.

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