Vorgehensweise der kroatischen Sonderstaats-anwaltschaft

Auf Antrag der kroatischen Sonderstaatsanwaltschaft (USKOK) hat am 31.3.2010 der Untersuchungsrichter Krešimir Devčić von dem Bezirksgericht Zagreb, gegen den früheren kroatischen stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Damir Polančec, eine auf  zunächst 30 Tage befristete Untersuchungshaft angeordnet. Ihm werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Die Untersuchungshaft ist vor wenigen Tagen um weitere 30 Tage verlängert worden.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen ihn erweitert und heute im Laufe das Tages, im Internet veröffentlicht. (Siehe hier)

Der  Rechtsanwalt von Polančec, Anto Nobilo hat gegenüber von Medienvertretern erklärt, dass er von der Anklageerweiterung, vor dieser Veröffentlichung  nicht informiert worden ist.

Meinung: Unterstellt, dass die kroatische Strafprozessordnung solch eine Vorgehensweise zulässt, ist sie nach m.M. dringend überholungsbedürftig. Der Beklagte, oder sein Anwalt muss ein Recht darauf haben, vor der Öffentlichkeit über eine Anklageerweiterung informiert zu werden.

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