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“Die Mehrheit der slowenischen Bevölkerung hat gestern politische Reife gezeigt. Das kann man von der konservativen Opposition, die sehr nationalistisch und antieuropäisch agiert, nicht behaupten”, so der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, am Montag.

Mit dem positiven Ausgang des Referendums zum Grenzabkommen mit Kroatien sei ein wesentlicher Stolperstein auf Kroatiens Weg in die Europäische Union beseitigt worden. Kroatien könne sich nun auf die noch zu erfüllenden Aufgaben konzentrieren: Die optimale Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die Justizreform und die Umstrukturierung der Schiffswerften.

“Wenn Kroatien diese Aufgaben erfüllt, kann es mit einer Unterstützung des Europäischen Parlaments, aber auch Österreichs rechnen”, unterstreicht der Vizepräsident der SPÖ-Fraktion. Eine zukünftige Mitgliedschaft Kroatiens sei ein positives Signal an alle Länder des Balkans, die notwendigen Reformschritte zu unternehmen, um sich der Union anzunähern, so Swoboda abschliessend.

Quelle: OTS

Anmerkung: Der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments hat in diesem Zusammenhang  nicht darauf hingewiesen, dass ein Beitritt Kroatiens zur EU, von dem slowenischen Parlament mit  Zweidrittelmehrheit bestätigt werden muss (Quelle: ORF). Ob diese Mehrheit erzielt werden kann, bleibt abzuwarten und erst dann wird sich die politische Reife  Sloweniens zeigen.

Unter dem Titel: “Europas Potemkinsche Balkan-Politik” schreibt die “Die Presse” in einem Leitartikel:

Ausser vagen Beitrittsversprechen können die EU-Staaten keine gemeinsamen Lösungen für Südosteuropa bieten.

Die ersten Reaktionen in den europäischen Hauptstädten fielen überschwänglich aus: Von einem “positiven Signal für den Balkan” war die Rede, ja sogar von einem “Sieg für ganz Europa”. Es waren die Slowenen, die ihre EU-Partner in Feierstimmung versetzten. Sie liessen sich weder von nationalistischen Parolen noch vom Wunsch beirren, ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen – und stimmten dafür, dass ein internationales Schiedsgericht den Grenzstreit mit Kroatien lösen soll. Der Grenzstreit ist ein großer Stolperstein bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Zagreb. Ohne das – äusserst knappe – Ja der Slowenen hätten sich die Verhandlungen weiter verzögert.

So gesehen ist das positive Referendum natürlich erfreulich für Südosteuropa und für Kroatien im Speziellen. In den EU-Hauptstädten scheint Überschwang – angesichts der eigenen Balkan-Politik – jedoch wenig angebracht. Denn diese Politik ist bestenfalls Potemkinscher Natur. Blickt man hinter die bunten, hoch aufragenden Fassaden, findet man: weitgehend nichts.

Bunte Politikkulissen hatten die EU-Außenminister auch vergangene Woche in Bosniens Hauptstadt Sarajewo hochgezogen. Dort wurde das Versprechen erneuert, für alle Balkan-Staaten werde früher oder später Platz in der EU sein. Kaum Substanz also, nichts Neues, wenigstens kein Rückschritt hinter bisher Zugesagtes. Dass das schon als Erfolg gilt, ist vielsagend.

Zunächst fragt sich, wie ernst dieses Versprechen überhaupt gemeint ist. Denn Länder wie Deutschland oder die Niederlande sind nicht mehr wirklich überzeugt davon, dass die Union tatsächlich alle Staaten Südosteuropas aufnehmen sollte. Die Wirtschafts- und Eurokrise sowie schlechte Erfahrungen mit Griechenland, Rumänien und Bulgarien verringern in der Bevölkerung die Lust auf weitere EU-Mitglieder.

Viel mehr als die vage Verheissung einer Mitgliedschaft hat man in den EU-Hauptstädten hinsichtlich Balkan aber nicht zu bieten. Die Aussicht, irgendwann Teil des “Projekts Europa” zu sein, stellt für viele Länder Südosteuropas nach wie vor den wichtigsten Ansporn für Reformen dar. Und das ist auch gut so. Die EU-Staaten machen es sich damit aber leicht, delegieren ihre Balkan-Politik an Brüssel, machen sie zu einer Politik der Juristen, die die Übernahme der europäischen Gesetzeskonvolute durch die Beitrittswilligen verwalten.

Der Hang zur Bürokratisierung der Balkan-Politik setzt sich auf anderen Ebenen fort – bis hin zum Ansinnen der EU-”Außenministerin” Catherine Ashton, einen neuen Balkan-Beauftragten zu installieren. Als wären in Südosteuropa nicht schon genügend Emissäre der EU und der “internationalen Gemeinschaft” unterwegs. Die EU-Außenminister konnten Ashtons Idee ohnehin nicht viel abgewinnen, das Projekt scheint zunächst auf Eis gelegt.

Was fehlt, ist auch nicht ein weiterer Beauftragter, der Südosteuropa nach seinen – vermutlich individuellen – Vorstellungen gestalten will. Was fehlt, ist eine kohärente, handfeste Politik, die in den EU-Hauptstädten entworfen und dann von allen Mitgliedsländern mitgetragen wird. Wie sehr das abgeht, zeigt sich am deutlichsten im Fall von Kosovo. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an, und daran dürfte sich kaum etwas ändern. Mit atemberaubender Konsequenz boykottiert Belgrad alles, was der Eigenstaatlichkeit des Kosovo auch nur den Anschein von Legitimität verleihen könnte. Eine ungelöste Frage, die in Südosteuropa ständig zu Komplikationen führt. Und wie reagiert die EU? Einige Staaten signalisieren Serbien zwar, es solle “braver” sein, falls es tatsächlich – irgendwann – in die Union aufgenommen werden möchte.

Ansonsten zeigt die EU nicht viel an gebündelter Lösungskompetenz. Wie auch, erkennen doch fünf ihrer Mitglieder – darunter Spanien – den Kosovo nicht einmal als eigenen Staat an.

Ein weiterer Dauerpatient auf dem Balkan heißt Bosnien und Herzegowina. Auch hier wären kreative Ideen gefragt, wie die Führer der drei wichtigsten Volksgruppen das komplizierte Konstrukt in einen gut funktionierenden Staat umwandeln können. Die Warnung, ohne neue Verfassung kein – ohnehin in weiter Ferne liegender – EU-Beitritt, hat in Bosnien bisher wenig gefruchtet. Vor allem, da fraglich scheint, ob Politikern wie dem bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik überhaupt sehr viel an einem EU-Beitritt liegt.

Trotz aller “positiven Signale” durch das jüngste Referendum in Slowenien bleiben wichtige Fragen in Südosteuropa ungelöst. Und dieEU-Staaten zeigen keine Ambitionen, sie mit vereinten Kräften zu lösen.

Quelle: OTS

Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 8. Juni 2010 um 11:59 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Politik zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.