Streit um neue Arbeitsgesetze in Kroatien

Angesichts der wirtschaftlichen Lage Kroatiens, hat die Regierung eine Änderung der Arbeitsgesetze beschlossen und zur Beschlussfassung in das Parlament (Sabor) eingebracht. Sie sehen Änderungen (Verschlechterungen) der Arbeitnehmerrechte vor.

Mit einem Teil dieser Änderungen ist der grösste kroatische Gewerkschaftsverband nicht einverstanden und hat darüber verschiedene Gespräche, zuletzt am 8.6.2010, mit der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor geführt. Dabei konnte keine endgültige Übereinstimmung gefunden werden.

Nach der kroatischen Verfassung und den Gesetzen ist es möglich, dass für diese Frage ein Referendum (Volksbefragung) durchgeführt wird, um die wahlberechtigte Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob das neue Gesetz in Kraft treten kann oder nicht. Um es abhalten zu können ist es notwendig, dass etwa 450.000 Unterschriften vorgelegt werden, damit es ausgeschrieben werden kann.

Diese Unterschriftenaktion, von Gewerkschaftsverbänden organisiert, hat heute um 9:00 Uhr in Zagreb begonnen und soll bis zum 23.6.2010 in ganz Kroatien durchgeführt werden.

Eine der Ersten welche diese Unterschrift geleistet haben, war an diesem Vormittag, die in ganz Kroatien bekannte Sängerin Severina Vučković. Sie erklärte danach, dass sie sich mit den Arbeitnehmern solidarisiert und Verständnis für ihre Forderungen habe, weil sie selbst aus einer Arbeiterfamilie stammt.

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