Weiterer Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien
Durch ein Referendum ist am vergangenen Sonntag in Slowenien entschieden worden, dass der zwischen Slowenien und Kroatien am 4.11.2009 abgeschlossene Vertrag ratifiziert wird und ein internationales Schiedsgericht entscheiden soll, wie die Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Staaten beigelegt werden.
Diese Entscheidung hat in den meisten Staaten der EU eine Erleichterung ausgelöst, weil man der Meinung war, dass damit alle Probleme zwischen den beiden Staaten gelöst worden sind.
“Die Mehrheit der slowenischen Bevölkerung hat gestern politische Reife gezeigt. Das kann man von der konservativen Opposition, die sehr nationalistisch und antieuropäisch agiert, nicht behaupten”, sagte am letzten Montag der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda. Mit dem positiven Ausgang des Referendums zum Grenzabkommen mit Kroatien sei ein wesentlicher Stolperstein auf Kroatiens Weg in die Europäische Union beseitigt worden. Kroatien könne sich nun auf die noch zu erfüllenden Aufgaben konzentrieren: Die optimale Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die Justizreform und die Umstrukturierung der Schiffswerften.
Nur ein paar Tage später wird deutlich, dass es sich dabei um eine Fehleinschätzung gehandelt haben könnte, denn in den letzten Tagen ist in beiden Ländern das Problem wegen der ehemaligen »Ljubljanska-Banka«, in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gerückt.
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