Zum Thema: “Der Gürtel muss enger geschnallt werden”
Am 13.11.2008 hat der damalige kroatische Ministerpräsident Dr. Ivo Sanader angesichts der Weltwirtschaftskrise, auf einer Veranstaltung in Opatija verkündet, dass im Land “der Gürtel enger geschnallt werden müsse”, damit die kommenden finanzpolitischen Probleme gelöst werden können. In diesem Zusammenhang hat er umfangreiche Einsparungen im Staatshaushalt angekündigt.
Diese Ankündigung hat er offensichtlich nicht so ernst gemeint wie er es gesagt hat, was man an folgendem feststellen kann:
Die Kontrolle von staatlichen Ausgaben und die politische Transparenz wird in Kroatien von der Organisation “Gong” durchgeführt. Sie ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, die im Jahr 1997 in Zagreb gegründet wurde. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Bürger anzuregen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Ausserdem ist für die überparteiliche Überwachung von Wahlen zuständig und will die Bürger des Landes über ihre Rechte und Pflichten informieren. Weiterhin überwacht sie die Transparenz aller öffentlichen Dienstleistungen und erstellt darüber einen Jahresbericht. Neben der Zentrale in Zagreb unterhalt sie weitere Büros in Rijeka, Slavonski Brod und Zadar.
Heute ist von ihr der Jahresbericht 2009 veröffentlicht worden. Darin heisst es:
Eine grundlegende Voraussetzung für eine Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Arbeit von Behörden und deren effizienten Betrieb, einschließlich der Arbeit der Regierung und die Transparenz ihrer Arbeit, ist gegenüber dem Jahr 2008 nicht signifikant verändert worden.
Das Problem besteht weiterhin darin, dass Haushaltsmittel des Staatshaushaltes nicht öffentlich genug zur Verfügung gestellt wurden. Die Regierung hat zum grössten Teil, die bereitgestellten Mittel den Gemeinden, Städten und Gespanschaften zur Verfügung gestellt, in denen sich eine der Parteien an der Macht befindet, die von der derzeitigen Regierungskoalition (HDZ, SDSS, HSLS, HSS) getragen wird.
Hier ihr vollständiger Bericht, bei der man aus der Anlage “IZVJEŠTAJ O KORIŠTENJU PRORAČUNSKE ZALIHE U 2009. GODINI” eine Liste einsehen kann, welche Finanzmittel direkt aus dem Staatshaushalt gezahlt worden sind. Daraus ist erkennbar, dass der Gürtel nicht in jedem Fall enger geschnallt wurde.
am 9. Juni 2010 um 19:34 Uhr.
Zeig mir einer das Land,woMittel, zur Machterhaltung ,der jeweiligen Regierung ,eingespart worden wären.Ist doch überall die gleiche Laier.
Gespart wird immer nur bei den Kleinen Leuten.