Koalitionsverhandlungen um Nachtragshaushalt in Kroatien
Der für dieses Jahr in Kroatien von der Regierung und dem Parlament verabschiedete Staatshaushalt, hat sich nicht so entwickelt wie es geplant war. Zwischen Ein- und Ausgaben klafft ein Defizit von mehreren Milliarden Kuna.
Aus diesem Grund ist es notwendig, dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Nach Angaben des kroatischen Fernsehens (HRT), werden in Laufe dieser Woche darüber Koalitionsverhandlungen, zwischen den Regierungsparteien geführt. Dabei geht es kurzfristig darum, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Eine weitere Kreditaufnahme ist (noch) nicht im Gespräch.
Bei den Ausgaben stehen mehrere Optionen im Raum. Eine weitere Senkung von Personalausgaben, eine Rentenkürzung und sonstige Kürzungen. Bei den Einnahmen wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen des Staates an Unternehmen und um die Erhebung einer Bankensteuer, in bis jetzt noch unbekannter Höhe verhandelt. Die Bankensteuer wird von dem Gouverneur der Nationalbank Željko Rohatinski abgelehnt, weil er sie für ökonomisch falsch hält.