Dem Soline sein Blog

Heute Morgen hat im kroatischen Parlament die Debatte über den von der Regierung eingebrachten Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 begonnen.

Ministerpräsidentin Jadranka Koser hat zu Beginn eine Regierungserklärung abgegeben, in der sie zunächst darauf hingewiesen hat, dass das soziale Gleichgewicht das Hauptkriterium der Regierung bei der Vorbereitung des Nachtragshauhaltes gewesen sei. Ihr Ziel sei es den Lebensstandard der Bevölkerung zu fördern und sie war optimistisch, dass ein weiterer Rückgang des Verbrauchs vermieden werden kann. Sie forderte die Abgeordneten nachdrücklich auf, diesem Entwurf die Zustimmung zu erteilen und wies am Ende ihrer Rede darauf hin, dass Kroatien in einer tiefen Finanzkrise steckt, die aber nicht so gross wie z.B. in Griechenland ist.

Nach ihr sprach Finanzminister Ivan Šuker, der weitere Einzelheiten erläuterte. Danach sollen nach dem neuen Haushaltsplan die Einnahmen von 108,3 Mrd. auf 122,3 Mrd. Kuna erhöht werden. Diese Erhöhung soll dadurch erzielt werden, in dem die Tabaksteuer und die Steuer für bleifreies Benzin angehoben wird. Daraus erbgäbe sich dann nur noch ein Defezit von 8,6 Mrd. Kuna, was 2,6 % des Bruttosozialproduktes, bei gleichbleibenden Ausgaben ausmacht.

Im Anschluss an diese Reden begann die Debatte und die Abgeordneten Darinko Kosor und Dragutin Lesar haben übereinstimmend eine heftige Kritik an den Regierungsplänen ausgeübt. Es würden grosse Versprechen abgegeben, die am Ende nicht eingehalten werden könnten.

Danach haben weitere 50 Abgeordnete angekündigt, in die Debatte eingreifen zu wollen.

Wer die Reden von Jadranka Kosor und Ivan Šuker hören und sehen möchte, hat hier die Möglichkeit dazu.

Edit:

Kroatien steht heute vor einer wichtigen Entscheidung. Oberstes Souverän ist das Parlament ,  welches diese zu treffen hat. Die Debatte ist im Moment noch nicht beendet. Was sich heute im Laufe des Tages abgespielt hat, kann man auf folgendem Video sehen:

Auch für Leser die der kroatischen Sprache nicht mächtig sind ist zu erkennen, wie Parlamentsdebatten, anders als in anderen Parlamenten, in Kroatien geführt werden.

Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 26. August 2010 um 21:38 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Aktuelles vom Tage, Politik zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.