Gestern so und heute anders
Gestern hat es geheissen, dass Brüssel die EU-Pläne von Kroatien bremst. Die EU-Kommissarin Viviane Reding habe darauf hingewiesen, einige wichtige Kapitel der Beitrittverhandlungen seien noch nicht erledigt.
Heute heisst es, der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland Guido Westerwelle, habe gestern in Brüssel gesagt: “Kroatien befindet sich wirklich auf den letzten Metern in Richtung Mitgliedschaft in der Europäischen Union.”
am 12. September 2010 um 18:52 Uhr.
Guido Westerwelle ist in der EU ein kleines Licht und er selbst vermutlich gar nicht mehr im Amt, wenn der EU-Beitritt ratifiziert werden wird. Auf seine Aussagen würde ich nichts geben.
Ich befürchte, dass die kroatische Regierung die Justizreform nicht rechtzeitig schafft und es weitere Jahre Verzögerung geben wird.
Die EU ist offensichtlich nicht willens Kroatien einen Beitritt-light zu ermöglichen.
Ein Kroatien ohne funktionierende Justiz funktioniert nicht und ist kein Rechtsstaat im Sinne der EU-Staaten.
Die Aussagen der EU sind daher absolut ernst zu nehmen!